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Aktuelles

25.08.2021

Bundestag berät Gesetz 30 Milliarden für Aufbau nach Hochwasser

Foto: Dachdecker arbeitet an einem von der Flutkatastrophe beschädigten Haus in Mayschoß
dpa

Bund und Länder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme

Es geht um schnelle und starke Hilfe für alle, die durch das Hochwasser viel verloren haben. Nach dem Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche ist die 30-Milliarden-Aufbauhilfe von Finanzminister Olaf Scholz jetzt im Bundestag.

Per Gesetz soll ein Sondervermögen von bis zu 30 Milliarden Euro aufgebaut werden, um Schäden an Wohnhäusern zu beseitigen, an Straßen, Schienen, Hilfe für betroffene Unternehmen – und vieles mehr. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung 400 Millionen Euro für Soforthilfe bereitgestellt, um kurzfristig Notlagen betroffener Menschen und Regionen zu überbrücken.

Mit der jetzt zu beschließenden „Aufbauhilfe 2021“ soll nun der Wiederaufbau finanziert werden. Betroffene sollen außerdem unter anderem durch Änderungen beim Pfändungsschutz bei finanziellen Engpässen geschützt werden.

Gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder

Mit rund zwei Milliarden Euro wird der Bund die Schäden an der eigenen Infrastruktur beseitigen – beispielsweise also an Bundesstraßen oder auch an Schienen der Bahn. Weitere 28 Milliarden Euro stehen für die Wiederaufbau in den betroffenen Regionen zur Verfügung. Sie werden jeweils zur Hälfte finanziert durch den Bund und alle Länder.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstrich in der Plenardebatte, dass die Katastrophe klar auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sei. Darum müsse deutlich mehr und entschlossen für wirksamen Klimaschutz getan werden. Zuvor hatte er bereits im Kabinett Eckpunkte seiner Initiative für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. „Und wir werden mehr investieren müssen in modernsten Katastrophenschutz.“ Dankbar zeigte sich Scholz, dass die jetzt diskutierte Aufbauhilfe über die Parteigrenzen hinweg unterstützt werde.