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24.05.2017

Martin Schulz Abrüsten statt Wettrüsten

Foto: Martin Schulz sitzt in einem Flugzeug und schaut aus dem Fenster
Dominik Butzmann

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. Und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.

„Wenn es etwas am Persischen Golf im Übermaß gibt, dann Waffen. Wir brauchen stattdessen eine neue Sicherheitsarchitektur“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel am Mittwoch.

Die Kernforderungen von Martin Schulz

  • Wir müssen ein neues Wettrüsten im Mittleren Osten verhindern.
    Schon heute liege Saudi-Arabien bei den Rüstungsausgaben auf dem Niveau von Russland, erklärt Schulz. Nur die USA und China gäben weltweit mehr Geld für Waffen aus. Auch der Iran habe in den letzten Jahrzehnten erheblich aufgerüstet.

    Der SPD-Kanzlerkandidat kritisiert damit auch die Waffengeschäfte der USA, die anlässlich der Golf-Reise von US-Präsident Donald Trump abgeschlossen wurde. „Dass der erste Auslandsaufenthalt des neuen US-Präsidenten vor allem einem großen Waffengeschäft dient, muss Sorgen bereiten“, so Schulz. Er erinnert daran, dass die SPD in der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU eine Lizenzfertigung zum Bau von 250.000 Sturmgewehren in Saudi-Arabien stoppte, die unter der früheren CDU/FDP-Regierung genehmigt worden waren.


  • Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur für die Golfregion.
    Schulz kritisiert, dass die massive Aufrüstung Saudi Arabiens, die von der US-Administration mit der militärischen Stärke des Iran begründet wird, nur zu einem neuen Wettrüsten in der Region führt, aber nicht zu dauerhaft mehr Sicherheit. „Es ist nun an den Europäern, auch gegenüber den USA klar zu sagen, dass wir diese Politik nicht für sinnvoll halten.“


  • Wir müssen den Wahlsieg des moderaten Präsidenten Rohani im Iran für eine Abrüstungsinitiative nutzen.
    Martin Schulz: „Der Iran ist ein sehr schwieriges Land für uns. Und seine militärischen Interventionen in der Region im Jemen, im Irak, in Syrien und im Libanon sind eines der größten Hindernisse für friedliche Lösungen der Kriege und Bürgerkriege. Aber nur mit militärischer Aufrüstung wird man das nicht ändern.“

    Nach zwei Golfkriegen müssten auch die Amerikaner wissen, dass die Waffenexporte von heute die Kriegsursachen von morgen sind. Sowohl Saddam Hussein im Irak als auch das Schah-Regime im Iran seien gute Kunden der amerikanischen Rüstungsindustrie gewesen. Schulz: „Ich halte diese Politik der militärischen Aufrüstung für kurzsichtig, denn sie wird auch nicht dabei helfen, den Syrien-Konflikt zu deeskalieren. Wir müssen diesen tödlichen Kreislauf von Aufrüstung, Interventionskriegen und Terror endlich an der Wurzel bekämpfen.“


  • Europa muss sich mehr für Frieden und Abrüstung engagieren.
    Die Europäer sollten sich stärker einmischen in die Großmachtpolitik Russlands und der USA am Persischen Golf, fordert Schulz. Europa dürfe nicht zulassen, dass die Großmächte weiter an der Rüstungsspirale drehen und weitere militärische Konflikte auslösen, die dann die Europäer mit humanitären Katastrophen wie der Flüchtlingskrise ausbaden müssten. „Wir sollten auf ein Gleichgewicht der Kräfte durch weniger Waffen hinwirken“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. So wie zur Zeit könne es nicht weitergehen. Statt dessen sei eine Hinwendung zur Diplomatie im Mittleren Osten notwendig.

    „Wir Europäer sitzen bei der Lösung des Syrienkonflikts mit am Tisch. Diese Gespräche müssen wir nutzen, um an einer tragfähigen Friedensordnung für den gesamten Mittleren Osten zu arbeiten, die einen Abrüstungsprozess in der Region einleitet. Nicht nur die Region, sondern gerade Europa würde von einer solchen Entwicklung profitieren.“