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02.11.2015

SPD-Chef Gabriel fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik Absage an „Symbolpolitik“ der Union

Pressekonferenz in Berlin mit Rheinland-Pfalz' Innenminister Roger Lewentz (l-r), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Foto: dpa)
dpa

Liefern konkrete Lösungen statt Symbolpolitik: Rheinland-Pfalz' Innenminister Roger Lewentz (l-r), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf das zuständige Innenministerium und auf das Kanzleramt, endlich für eine Entspannung in der aktuellen Flüchtlingssituation zu sorgen. Schließlich gebe es die notwendigen Beschlüsse. Scharf kritisierte er auch die Debatte um Transitzonen als hilflose „Symbolpolitik“ – ohne praktischen Nutzen.

„Wir wollen als SPD dazu beitragen, dass wir in Deutschland wieder eine bessere Kontrolle, Steuerung und Ordnung in die Zuwanderung bekommen. Wir wollen vor allem die Verfahren beschleunigen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Die Union forderte er auf, die Scheindiskussion um Transitzonen beizulegen. Vielmehr müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. „Es ist nicht die Zeit für Symbolpolitik.“

SPD will mehr Ordnung bei Einreise

Deshalb setze die SPD auf Einreisezentren zur Registrierung und Weiterverteilung von Flüchtlingen. Diese würden auf bestehenden Strukturen aufsetzen und seien im Gegensatz zu den von der Union geforderten Transitzonen praktikabel und verfassungsrechtlich unbedenklich.

Klare Worte bei der Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise

Kritik an Innen- und Kanzleramtsminister

Scharf kritisierte der Vizekanzler das bisher schleppende Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem für die Gesamtkoordination der Flüchtlingshilfe zuständigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): Die SPD sei „außerordentlich unzufrieden darüber, dass das eigentliche Kernproblem, nämlich die Verfahrensbeschleunigung bei Asylantragstellern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht besser wird“.

Auch werde ein großer Teil der zentralen Aufgaben wie schnellere Verfahren, mehr Personal, schnellere Abschiebung, Sprachausbildung, Weiterbildung, Wohnungsbau nicht in Angriff genommen. Die Union und ihre Bundesminister müssten endlich anpacken und die „wirklich wichtigen Dinge voranbringen“, so Gabriel.

Symbolthema „Transitzonen“ – keine Lösung

Die Diskussion über Transitzonen sei nebensächlich. Denn höchstens 2,4 Prozent der Flüchtlinge, „nämlich diejenigen aus dem Westbalkan“, könnten dadurch herausgefischt werden. Zudem seien sie in der Praxis untauglich, wie der Oberbürgermeister von Passau, Jürgen Dupper, und der rheinland-pfälzische Innenminister Roher Lewentz anmerkten.

Die Position der SPD ist damit unverändert klar. Sie wird den Transitzonen nicht zustimmen. Sie seien ein „in der Praxis unsinniges, vermutlich rechtswidriges und auch noch unnötiges Verfahren“, so Gabriel. Mit diesem Nebenkriegschauplatz wolle die Union nur verdecken, dass sich CDU und CSU in der Kernfrage einer Obergrenze für Flüchtlinge und der Frage, die Grenze dicht zu machen, nicht einig sind.

„Wir müssen Richtiges tun und nicht Symbolhaftes“, betonte der SPD-Vorsitzende.

Beschluss zu Einreisezentren