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17.02.2016

Sigmar Gabriel „AfD ist offen rassistisch“

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.

Am 13. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Und die AfD legt laut jüngster Umfragen in allen drei Ländern zu. Die meisten von denjenigen, die bei der AfD ihr Kreuz machen wollen, seien keine Rechtsradikale, betonte SPD-Chef Gabriel gegenüber der Rheinpfalz in einem am Mittwoch erschienenen Interview. „Sie müssen bei uns offene Ohren finden und auch Antworten auf ihre Fragen“, mahnte der Vizekanzler.

Krude Vorstellungen der AfD

So sehr sich die AfD bemüht, ein bürgerliches Bild abzugeben, ihr wahres Gesicht ist ein anderes: „Diese Partei ist nicht nur offen rassistisch. Sie hat krude Vorstellungen von Pressefreiheit, Kultur und Kunst“, so Gabriel. Die führenden Köpfe der AfD lassen kaum Zweifel zu: ihre Politik ist klar auf Ausgrenzung ausgerichtet. Ihre Sprache erinnere fatal an das politische Vokabular der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, so der Vizekanzler. „Und am Ende stehen dann irre Forderungen wie die nach dem Schießbefehl auf Flüchtlingskinder.“

Das Gefühl von Unsicherheit, Unzufriedenheit mit der Politik allgemein und mit der aktuellen Flüchtlingspolitik im Besonderen bringt der AfD Zulauf – und bewegt vermutlich noch mehr Wähler zur Wahlenthaltung. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sagte Gabriel, dass es bei allem Verständnis über den Ärger es nicht so weit gehen dürfe, dass „solche Leute“ über die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger in den Ländern entscheiden dürften.

Demokratie erfordert Engagement

Deshalb machte der SPD-Vorsitzende deutlich, dass die demokratischen Parteien offen bleiben müssten für Sorgen, Kritik und Ängste auch in der Flüchtlingspolitik. In Gesprächen mit besorgten Menschen erlebe er immer wieder, dass man viele von ihnen zumindest nachdenklich machen könne. Es müsse zudem deutlich gemacht werden, dass Wahlenthaltung oder eine Stimme für Rechtspopulisten nichts besser mache. Demokratie ist nicht das Versprechen auf Fehlerfreiheit. Es ist das Versprechen, Fehler ohne Gewalt korrigieren zu können“, so Gabriel. Das erfordere Engagement.

Und Ehrlichkeit. Die SPD hatte schon früh auf Probleme hingewiesen, die mit der großen Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf Deutschland zukommen würden. Sie hatte auch immer wieder betont, dass die Zahl der Flüchtlinge, die pro Jahr ins Land kommen, dringend verringern werden müsse. „Die CDU und insbesondere Frau Klöckner haben das alles nicht getan“, erinnerte Gabriel. So plakatiere die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz zum Beispiel: „Flüchtlingszahlen reduzieren“. „Ehrlich gesagt: Erst sich dafür feiern lassen, dass die CDU die Grenzen aufmacht für eine Million Flüchtlinge und jetzt im Wahlkampf Stimmung dagegen zu machen – das ist eine komische Logik. Und auch ein ziemlich unehrlicher Umgang mit der eigenen Verantwortung“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

Kein Grund zur Hysterie

In der Koalition in Berlin ist es immer wieder der CSU-Chef Horst Seehofer, der die Regierungsarbeit erschwert. Er mache in der politischen Debatte große Fehler, so Gabriel. Trotz aktuell großer Herausforderungen bestehe kein Grund zur Hysterie – „angesichts von 43 Millionen Beschäftigten, der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, erstmals wieder steigenden Löhnen und Renten und Überschüssen in den öffentlichen Haushalten.“ Jeden Tag „eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“, vermittle den Eindruck, die Bundesregierung sei handlungsunfähig. „Und das ist falsch. Wir haben schon viel erreicht.“