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12.04.2016

Gabriel kündigt Rentenkonzept an Altersarmut verhindern

Foto: Sigmar Gabriel
Michael Gottschlak / photothek.net

Gabriel will Rentenniveau absichern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

Das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken. „Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut“, warnte Gabriel im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Um dies zu verhindern, sei eine „gerechte Anpassung“ der Rentenformel notwendig. „Es ist unsere moralische Pflicht, das Rentenniveau in Zukunft zu sichern“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Niemand darf nach lebenslanger und zum Teil harter Arbeit in die Altersarmut rutschen.“

Mindestrente kommt

Die SPD habe mit bereits wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut durchgesetzt: die solidarische Lebensleistungsrente und eine Reform der Betriebsrenten, die zurzeit unter der Niedrigzinsphase litten. Gabriel kündigte an, dass die Mindestrente für langjährige Versicherte kommen werde – wer 40 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, müsse mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe.

Es sei Anspruch der SPD „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu sein. „Wir werden im nächsten Bundestagswahlkampf für gute Renten und gegen Altersarmut kämpfen“, betonte der SPD-Chef.

Nahles arbeitet an Rentenreform

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte am Dienstag ein umfassendes Gesamtkonzept an. Aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen würden sich neue Antworten ergeben, sagte Nahles. „Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“ Berichte zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung will die Bundesregierung im Herbst vorlegen.

Nahles sieht die gesetzliche Rentenversicherung als „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach einem Arbeitsleben im Alter auch davon leben könnten.

Hintergrund

Laut einem Bericht des WDR sollen 2030 beinahe die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen sein, und damit faktisch Hartz-IV-Empfänger. Ein Grund dafür sei das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente.