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05.10.2015

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik Asyl-Grundrecht nicht verhandelbar

Yasmin Fahimi im Willy-Brandt-Haus. (Foto: dpa)
dpa

Yasmin Fahimi vor der Willy-Brandt-Skulptur. Die Generalsekretärin findet klare Worte in der Flüchtlingskrise.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels angemahnt, damit die nach Deutschland geflohenen Menschen schnell und gut in der Gesellschaft integriert werden können. Zugleich betonte sie, das Grundrecht auf Asyl sei „mit der SPD nicht verhandelbar“.

Natürlich dürfe man Aufnahmekapazitäten und Integrationsmaßnahmen nicht aus den Augen verlieren, sagte Fahimi. Grundpfeiler des Zusammenlebens in Deutschland sei das Grundgesetz. „Das gilt allerdings nicht nur für die Flüchtlinge, das gilt auch für die CSU.“ Scharf kritisierte sie den Angriff des CSU-Politikers Markus Söder auf das Grundrecht auf Asyl. „Wir werden wir diesem Politik-Rambo die Deutungshoheit beim Thema Flüchtlinge nicht überlassen.“

Yasmin Fahimi zur Flüchtlingskrise

Drei Dinge sind unerlässlich

„Die Herausforderungen sind groß, die Lösungen werden anstrengend sein und sie werden langwierig sein“, sagte Fahimi und warnte: „Wer jetzt quasi glaubt, mit schnellen Lösungen den Menschen versprechen zu wollen, das wir morgen diese Herausforderungen, diese Themen nicht mehr kennen werden, der treibt ein gefährliches Spiel.“

Drei Dinge sind aus Sicht der SPD-Generalsekretärin jetzt dringlich:

  1. Fluchtursachen bekämpfen
    
Im Fokus des Handelns muss die Beendigung des Krieges in Syrien und die Verbesserung der Lebenszustände in den Flüchtlingslagern in der Region stehen. „Ziel muss sein, dass sich Menschen erst gar nicht auf dem Weg nach Europa machen müssen“, so Fahimi.
  2. Internationale Zusammenarbeit verstärken

    Notwendig ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Libanon und mit Jordanien. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen gemeinsam agieren und auch die USA muss ihrer humanitären und politischen Verantwortung für diese Region gerecht werden.
  3. Asylverfahren beschleunigen
    
Innenpolitisch erneuerte die SPD-Generalsekretärin die Forderung ihrer Partei an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Ziel muss es sein, das durchschnittliche Asylverfahren auf maximal drei Monate zu verringern.