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Aktuelles

04.04.2022

Aus Veränderung Fortschritt machen

Foto: "Aus Veränderung Fortschritt machen" steht am Redepult bei der SPD-Pressekonferenz
photothek

Die SPD will über die Regierungsarbeit hinaus an neuen programmatischen Ideen arbeiten, um die notwendigen Veränderungen, die auf das Land zukommen, mit viel Mut und Ideen voranzubringen. Transformation ist das Thema der nächsten Jahre.

Hinter dem sperrigen Begriff der Transformation stehen die Umbrüche, die anstehen und die uns allen als Gesellschaft sehr viel abverlangen werden – im Bereich der Klimaneutralität, der Digitalisierung und der Arbeitswelt etwa.

„Die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der kommenden Jahre lauten Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung“, erläuterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag nach einer zweitägigen Klausur des SPD-Parteivorstandes. „Unsere Welt wird eine andere sein mit dem Umbau von Wirtschaft, Mobilität und Ernährung hin zur Klimaneutralität. Wir leben, lernen, wir arbeiten anders“, so Esken. Auch die Digitalisierung und der demographische Wandel würden die Gesellschaft, die Arbeitswelt und unseren Alltag tiefgreifend verändern.

Foto: Saskia Esken
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Saskia Esken: „Wir werden der Fortschrittsgeschichte ein weiteres Mal eine sozialdemokratische Handschrift geben.“

Wir stehen vor großen Umbrüchen

Aufgabe der SPD sei es, aus diesen Veränderungen Verbesserungen für die Menschen zu machen. „Es liegt in den Genen der SPD, dass wir den Anspruch haben, diesen Wandel im Interesse der Menschen zu gestalten und nicht allein den Kräften und scheinbaren Zwängen des Marktes zu überlassen“, betonte die Parteivorsitzende. Transformation sei kein Umstand, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Für die SPD gehe es darum, die Menschen durch diesen Wandel gut durchzubringen. „Wir werden der Fortschrittsgeschichte ein weiteres Mal eine sozialdemokratische Handschrift geben.“

Debattenkonvent im Herbst

Die programmatischen Fragen der Transformation werden in den nächsten Jahren das bestimmende Thema der Politik sein. Und die SPD wird der Ort sein, an dem diese Debatten geführt werden. Esken kündigte zur Klärung der großen Fragen im ersten Schritt einen Debattenkonvent im Herbst an. Dahinter verbirgt sich der Parteikonvent – also praktisch ein kleiner Parteitag – und die Debattencamps, bei denen tausende Mitglieder, befreundete NGOs, Vereine und Initiativen miteinander diskutieren.

Anschließend will der Parteivorstand mit verschiedenen Formaten einen intensiven Dialog mit allen SPD-Mitgliedern starten. „Wir müssen darüber reden, welche Chancen für jeden und jede Einzelne in Veränderungen liegen, wenn wir sie gemeinsam gestalten“, so die SPD-Vorsitzende.

Foto: Thomas Losse-Müller
photothek

Thomas Losse-Müller: „Schleswig-Holstein kann und muss sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer regiert werden.“

Schleswig-Holstein zum Klima-Vorreiter machen

Transformation gelingt vor Ort, wenn man es ernsthaft anpackt. Das machte der Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, klar. Er will Schleswig-Holstein sozialer, digitaler und klimaneutraler machen. Wärme, Mobilität und Industrie würden zukünftig noch viel mehr sauberen Strom brauchen, so Losse-Müller. Deshalb sei es ein Skandal, dass die CDU-geführte Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein einen absoluten Stopp beim Ausbau der Windkraft vollzogen habe. „Wir haben heute 2981 Windkraftanlagen im Land. Das ist genauso viel wie 2017, als wir die Landesregierung verlassen haben“, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat. Mit dem Zögern der jetzigen Landesregierung habe man fünf Jahre verloren.

Thomas Losse-Müller und die SPD Schleswig-Holstein haben einen Fahrplan hin zur Klimaneutralität bis 2040 vorgelegt. Denn nur wer Ziele hat, kann den Weg dahin planen und Erfolge messen. Der SPD-Spitzenkandidat kündigte zudem massive Investitionen an – in Ladeinfrastruktur für grüne Mobilität, in Wärmenetze und den Ausbau von grünem Wasserstoff. „Wir brauchen diesen Ausbau“, betonte Thomas Losse-Müller.

Das Soziale im Mittelpunkt

Auch sonst hat sich die schleswig-holsteinische SPD in ihrem Zukunftsprogramm für die Landtagswahl am 8. Mai viel vorgenommen:

  • Die SPD wird die Mietpreisbremse einführen.
  • Die SPD wird die Grunderwerbssteuer für Familien senken.
  • Die SPD wird ein neues Tariftreuegesetz beschließen und dafür sorgen, dass nur Unternehmen mit ordentlichen Löhnen öffentliches Geld bekommen.
  • Die SPD wird die Kita-Gebühren abschaffen und dadurch eine Familie mit zwei Kindern um 2.500 Euro pro Jahr entlasten.
  • Die SPD wird jedem Kind ab der 8. Klasse Laptop oder Tablet zur Verfügung stellen. Und die Schulen bei Wartung und Updates entlasten.
  • Die SPD macht Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral – und zwar sozial abgesichert und industriepolitisch durchdacht.

„Schleswig-Holstein kann und muss sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher und ökologischer regiert werden“, sagte Thomas Losse-Müller.

Sozial. Digital. Klimaneutral.