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24.02.2016

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beklagt Chaos in der Union

Foto: Katarina Barley
Rainer Michels

Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.

„Innerhalb der Union zeigt sich ein gefährlicher Trend, dass aus den Ländern heraus die Arbeit der Bundesregierung sabotiert wird“, beklagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch. „Horst Seehofer hat hier mit Guido Wolf und Julia Klöckner offenbar Nachahmer gefunden. Parteiinterne Auseinandersetzungen dürfen aber nicht dazu führen, dass Regierungsarbeit auf Bundesebene lahm gelegt wird.“

Was ist passiert?

Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch einen bereits nachgebesserten Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) blockiert. Mit diesem Gesetz will Nahles den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Verantwortlich dafür ist der bayerische Ministerpräsident. „Zum wiederholten Male kündigt nun Horst Seehofer von München aus einen gefundenen Konsens auf“, empörte sich Katarina Barley.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles übte scharfe Kritik: „Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zurzeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen.“ Leidtragende sind die Menschen im Land. „Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten“, sagte Nahles.

Gewerkschaften: CDU/CSU offen gegen Arbeitnehmer-Interessen

Auch die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Blockade der Unionsfraktion: „Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages – begangen einzig und allein durch CDU und CSU“, kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Offenbar wolle die Union „unbedingt die Zwei-Klassengesellschaft im Betrieb und ist nicht willens, dem fortgesetzten Lohn- und Sozialversicherungsbetrug endlich einen Riegel vorzuschieben“.

Der CDU/CSU-Vorstoß sei „offen gegen die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet“, empörte sich ebenfalls Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske.

Dauerstreit in der Union

Seit Monaten gibt es Streitereien innerhalb der Union: Erst am Wochenende waren die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, Kanzlerin Angela Merkel bei Verhandlungen über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik in den Rücken gefallen.