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Aktuelles

27.02.2022

Regierungserklärung des Kanzlers Das friedliche und freie Europa verteidigen

dpa

Bundeskanzler Scholz: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur“

Die russische Invasion in die Ukraine markiert nach Überzeugung des Kanzlers „eine Zeitenwende“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kündigte er weitreichende Schritte an, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen – und beschwor die gemeinsame Stärke der internationalen Partner.

Auf Putins Krieg in der Ukraine reagieren die freien und demokratischen Staaten entschlossen – und geschlossen. Zusätzlich zu den ersten zwei Sanktionspaketen gegen die russische Führungsclique, gegen Wirtschaft, Banken und Industrie soll das Land in den kommenden Tagen auch noch aus dem internationalen Zahlungssystem „Swift“ ausgeschlossen werden. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag an – eine weitere, schnell wirksame Reaktion Europas.

Die „Kraft, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“

Die wichtigste Botschaft des Kanzlers ist aber: „Putins Krieg ist eine Zäsur“ – für Europa, für die Welt. Und eben auch für die grundsätzliche Orientierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir erleben eine Zeitenwende“, so Scholz. Die Welt nach dem beispiellosen Völkerrechtsbruch Putins sei „nicht mehr dieselbe, wie die Welt zuvor“. Für Europa und seine internationalen Bündnispartner stelle sich die Frage, „ob wir die Kraft haben, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Die entschlossene Antwort des Kanzlers: „Wir wollen und werden unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Wohlstand verteidigen!“ Was das für Deutschland bedeutet, fasste Scholz in fünf Punkten zusammen:

  • Unmittelbar gehe es natürlich darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Bereits am Samstag kündigte die Bundesregierung an, dem Land auch Waffen zur Verteidigung gegen Putins Truppen zu liefern. Die russische Aggression habe keine andere Antwort zugelassen. „Die Menschen kämpfen nicht nur für Ihre Heimat, sondern auch für Freiheit und Demokratie.“ Deutschland stehe fest „auf der richtigen Seite der Geschichte“.
  • Gleichzeitig müsse Putin von seinem Kriegskurs abgebracht werden. Zusätzlich zu den bisher schon beschlossenen Sanktionen werde Russland in Kürze auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen – und damit weiter insoliert. Sehr bald werde die russische Führung spüren, welche hohen Preis zu zahlen müsse. „Der Krieg wird sich für Russland als Katastrophe erweisen“, betonte der Kanzler. Das werde die Verantwortlichen am härtesten treffen, nicht das russische Volk. Denn die Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen bleibe ein „wichtiges Kapitel der deutschen Geschichte“. Ausdrücklich hob Scholz auch den großen Mut russischer Demonstrant:innen gegen die Kriegstreiberei Putins hervor.
  • Die internationalen Bündnispartner müssten auch verhindern, „dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift“. Deutschland stehe „ohne Wenn-und-Aber zur Beistandspflicht der NATO“, bekräftigte der Bundeskanzler. Dazu gehören auch unter anderem die Aufstockung der Bundeswehr zur Unterstützung in Litauen, das Engagement in Rumänien, der Slowakei, in Nord-, Ostsee und Mittelmeer sowie für die Luftverteidigung in Osteuropa. Ausdrücklich dankte Scholz den Männern und Frauen in der Bundeswehr „für ihren wichtigen Dienst gerade in diesen Tagen“.
  • Und dafür brauche die Bundeswehr „neue starke Fähigkeiten“. In modernste Ausrüstung will die Bundesregierung darum kräftig investieren. Scholz kündigte an, bereits im laufenden Jahr hierfür zusätzlich 100 Milliarden Euro bereit zu stellen. Außerdem werde künftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich in Verteidigung investiert. Hinzu komme etwa die gemeinsame kraftvolle Abwehr von Cyber-Angriffen. Und: Für die eigene Sicherheit gehe es unter anderem auch darum, eine unabhängige eigene Energieversorgung zu sichern – schneller die Erneuerbaren Energien ausbauen und in der Zwischenzeit Alternativen zu russischem Gas zu nutzen.
  • Schließlich – und übergeordnet – sieht Scholz eine neue Qualität und Tiefe internationaler Zusammenarbeit an. „Unsere Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen.“ Es gehe darum alles zu tun, für den Zusammenhalt in der EU und mit den Bündnispartnern.

Das gemeinsame Ziel sei „ein friedliches und freies Europa“, fasste der Kanzler zusammen – und bekräftigte die Entschlossenheit: „Wir werden es verteidigen.“

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