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07.01.2021

Gewaltsame Stürmung des Kapitols „Das passiert, wenn Populisten Macht bekommen“

Foto: Rechter Mob von US-Präsident Donald Trump stürmt das US-Kapitolgebäude
dpa

Anhänger von US-Präsident Donald Trump stürmen gewaltsam das US-Kapitolgebäude

Ein bewaffneter, rechter Mob, aufgestachelt vom amtierenden Präsidenten Trump, hat in den USA das Parlament gestürmt. Die SPD verurteilt den Angriff auf das Schärfste. Auch hierzulande gefährden rechte Populisten die Demokratie. Geben wir Hass, Hetze und Lügen keine Chance! Verteidigen wir unsere Demokratie – gemeinsam.

Der gewaltsame Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol erschüttert Amerika und die Welt. „Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie. Präsident Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr“, warnt Vizekanzler Olaf Scholz vor den Folgen von Populismus.

Das gewaltsame Eindringen des rechten Mobs in das US-Parlament sei „bedrückend“ und „erschreckend“, sagte Scholz am Donnerstag im „ntv Frühstart“. Der abgewählte US-Präsident Trump trage die Verantwortung für das, was am Kapitol geschehen sei, da er viele Menschen „aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten“ habe. „Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.“ Sein Nachfolger, der künftige US-Präsident Joe Biden, habe eine schwere Aufgabe vor sich, die Amerikanerinnen und Amerikaner wieder zusammenzuführen.

Maas: Aus Worten werden Taten

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte den Angriff auf die Demokratie: „Wir sehen auf der ganzen Welt was passiert, wenn radikale Populisten an die Macht kommen. Demokratie stirbt, wenn rohe Gewalt den anderen mundtot macht, wenn blanker Hass alle Grenzen von Anstand und Respekt sprengt.“

Es wäre selbstgerecht, jetzt allein mit dem Finger auf Amerika zu zeigen, betonte der Außenminister. Auch in Deutschland – in Hanau, Halle, auf den Stufen des Reichstags – habe man erleben müssen, wie Hetze und aufrührerische Worte in hasserfüllte Taten umschlagen. „Wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokraten - weltweit. Der Kampf gegen engstirnige Verblendung, gegen Intoleranz, gegen die Spaltung unserer Gesellschaften – er ist unser gemeinsamer Kampf“, betonte Maas.

Steinmeier: Sturm auf das Herz der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten". Dies sei ein "Sturm auf das Herz der Demokratie". Steinmeier zog eine Parallele zu den Vorfällen am Berliner Reichstag im August, als Kritiker der Corona-Maßnahmen das Parlament stürmen wollten. "Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle", sagte das deutsche Staatsoberhaupt. "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie."

Kongress bestätigt Wahlsieg von Joe Biden

Trump war am Mittwoch kurz vor der Kongresssitzung zur Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vor seinen Anhängern aufgetreten. Er hatte dabei seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützerinnen und Unterstützer dazu aufgerufen, zum Kapitol - dem Sitz des US-Parlaments - zu ziehen. Anschließend erstürmte ein rechter Mob gewaltsam das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht.

Inzwischen hat der Kongress das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Joe Biden wird damit am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. Trumps Niederlage ist damit endgültig.