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28.09.2015

Steinmeier-Initative zu Syrien Dem Töten ein Ende setzen

Frank-Walter Steinmeier spricht an einem Flughafen mit Pressevertretern. (Foto: dpa)

Immer unterwegs: Außenminister Frank-Walter-Steinmeier. (Foto: dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstärkt seine diplomatischen Bemühungen, um dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 250.000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse die Weltgemeinschaft jetzt entscheidende Schritte tun, um den Konflikt zu entschärfen, sagte der SPD-Politiker.

Letzte Woche Sonntag traf Steinmeier seinen US-Amtskollegen John Kerry in Berlin. Am Donnerstagabend sprach er in Paris mit den Außenministern aus Frankreich und Großbritannien, Laurent Fabius und Philip Hammond, sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Hier wie dort beherrschendes Thema: Wie kann man den blutigen Konflikt in Syrien endlich entschärfen? Alle bisherigen Versuche waren an den unüberbrückbaren Positionen der regionalen Akteure und an der Haltung des syrischen Regimes gescheitert.

Syrien-Konflikt nicht militärisch zu lösen


Immer wieder mahnt Steinmeier, unterschiedliche Interessen dürften nicht länger dem gemeinsamen Handeln der internationalen Staatengemeinschaft im Wege stehen. „Eine militärische Lösung der innersyrischen Konflikte wird es nicht geben.“ Es brauche dringend eine gemeinsame Initiative, die die Perspektive für den Erhalt Syriens als einheitlicher und säkularer Staat sichert.

Eine solche erhofft sich der deutsche Außenminister von der am Montag begonnenen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dort wird Steinmeier am Donnerstag die Rede für Deutschland halten. Viel wichtiger: Am Rande finden zahlreiche bilaterale und multilaterale Gespräche statt wie zum Beispiel am Dienstagabend ein Treffen der G7-Außenminister. Deutschland hat im Kreis der sieben wichtigen Industrienationen (G7) derzeit noch den Vorsitz.

Auch US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin reden auf der Vollversammlung, aber sie sprechen auch miteinander über die Lage in Syrien. Trotz aller Kontroversen scheint eine Annäherung des Westens und Russlands im Streit über Syrien möglich.

Steinmeier-Initiative zur Entschärfung des Konflikts


Darüber hinaus wird es auf Initiative von Steinmeier am Rande der UN-Versammlung auch zu Gesprächen der E3+3-Gruppe über Syrien kommen. Die Gruppe besteht aus Großbritannien, Frankreich, den USA, China, Russland und Deutschland. Gemeinsame Verhandlungen dieser Gruppe führten zuletzt zum Abschluss des Atom-Abkommens mit dem Iran.

Die SPD unterstützt Steinmeiers Engagement nachdrücklich. Ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Krise in Syrien sei nötig und wichtig, sagte SPD-Vize Ralf Stegner nach einer Sitzung des Präsidiums am Montag in Berlin.

Stegner: Russland muss Minsker Abkommen umsetzen


„Wir brauchen vor allen Dingen die USA und Russland, aber auch Saudi-Arabien und den Iran um in der Region voranzukommen“, sagte Stegner. Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Konflikt äußerte der SPD-Vize die Erwartung, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Das erhöhe die Chancen, aus der Sanktionsspirale heraus und auf eine konstruktive Gesprächsebene zu kommen. Stegner: „Je früher Minsk umgesetzt wird, umso früher werden die Sanktionen aufgehoben. Das muss, glaube ich, das Ziel sein.“