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Foto: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission
dpa
23.02.2022 | EU-Sanktionspaket gegen Russland

Den „Ankündigungen Taten folgen lassen“

Die EU stellt ihr Sanktionspaket gegen Russland scharf – schon heute soll es in Kraft treten. Europa und die USA reagieren schnell, entschlossen und einig auf Putins Invasion in der Ost-Ukraine. Und: Auch Japan und Australien schließen sich an.

Einstimmig und schnell hat die EU ihr Sanktionspaket geschnürt – weniger als 24 Stunden nachdem Russlands Staatspräsident Wladimir Putin den militärischen Übergriff auf die Ukraine eingeleitet hatte. Bereits am heutigen Mittwoch soll das Paket in Kraft treten. Die Maßnahmen werden viele Vertraute in Putins Umfeld treffen, aber auch den Bankverkehr und Wirtschaft einschränken – ebenso wie die Möglichkeit Russlands, Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen. Hinzu kommen Reaktionen einzelner Staaten, wie etwa der Stopp für die Gaspipeline Nord Stream 2, den Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Dienstag erwirkt hatte.

Das EU-Sanktionspaket im Einzelnen:

  • Der Handel mit russischen Staatsanleihen wird verboten. Es wird also schwer für Putin, an den internationalen Finanzmärkten Geld aufzunehmen, um den Staat zu refinanzieren.
  • Einige Hundert Organisationen, Unternehmen und Personen kommen auf die EU-Sanktionsliste, unter anderem die 350 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die illegale Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt hatten und damit Putin den Weg zur Invasion geebnet hatten. Die Folge: Sämtliche Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, die gelisteten Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.
  • Es geht aber etwa auch um Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen – oder, die an der Finanzierung des russischen Militärs beteiligt sind.
  • Die bisherigen Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine werden ab sofort nicht mehr für die Gebiete im Osten des Landes gelten, also in den sogenannten Volksrepubliken.

Ähnliche Sanktionspakete hatten am Dienstag auch die USA und Großbritannien beschlossen. Und am Mittwoch kündigten Japan und Australien an, sich den Reaktionen auf die militärische Eskalation Russlands anschließen zu wollen.

„Völkerrechtsverletzungen führen zu Sanktionen“

Es gehe jetzt für die Bündnispartner darum, „zusammenzustehen und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend in der ARD – „nämlich, dass eine solche Völkerrechtsverletzung auch zu Sanktionen führt“. Und auch für den Fall, dass Russlands Präsident Putin die Lage weiter eskaliert, seien EU und die USA eng abgestimmt vorbereitet. Dann, so der Kanzler, müsse es „noch viel weiterreichende Sanktionen“ geben.

Kanzler stoppt Nord Stream 2