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Foto: Saskia Esken
photothek
03.03.2022 | Saskia Esken zum Überfall auf die Ukraine

Den Frieden gemeinsam verteidigen

Saskia Esken

Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine sind die Friedensordnung und die Sicherheit in Europa direkt und fundamental bedroht. Darauf müssen wir entschieden reagieren – auch als SPD. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.

Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Ich habe mich – wie viele in meiner Partei – immer gegen Krieg und Militarismus engagiert und für Frieden und Verständigung gekämpft. Die Friedenspolitik der SPD war immer nachhaltig angelegt und baute deshalb auf internationale Gerechtigkeit, die Freundschaft der Völker, die Annäherung durch Wandel und den Dialog. Der Angriff Putins auf die Ukraine beendet zunächst alle bisherigen diplomatischen Bemühungen ohne Erfolg – ebenso wie die jüngsten Versuche militärischer Abschreckung. Wobei ich bleibe: Es war vollkommen richtig, dass wir diplomatische Lösungen gesucht und diejenigen unterstützt haben, die sich um Gespräche mit dem russischen Präsidenten bemüht haben. Der Erfolg der Diplomatie zeigt sich im Zusammenhalt und im Zusammenwirken der europäischen und der transatlantischen Allianzen. Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine sind die Friedensordnung und die Sicherheit in Europa aber direkt und fundamental bedroht. Darauf müssen wir entschieden reagieren – auch als SPD.

Als Partei des Friedens, des Internationalismus und der friedlichen Verständigung stehen wir zu jeder Zeit an der Seite derjenigen, die für Demokratie und Menschenrechte, für Frieden und Freiheit kämpfen. Klar ist: Wenn alle diplomatischen Bemühungen scheitern, dann sind wir ohne Wenn und Aber bereit, den Frieden in Europa zu verteidigen. Notfalls auch militärisch. Denn wie unsere Demokratie nach innen, so muss auch unsere Friedensordnung nach außen wehrhaft sein.

Deshalb sind die von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen richtig: von der Unterstützung der Ukraine mit Verteidigungswaffen über unser klares Bekenntnis zur NATO-Bündnispflicht und das Aufstocken unseres Bundeswehr-Engagements in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten, die klaren Sanktionen inklusive des Ausschlusses Russlands vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem – bis hin zur Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Verbesserung der Ausrüstung unserer Bundeswehr. Es wird unserem Anspruch und unserem Bild der Bundeswehr als Parlamentsarmee gerecht, dass auch bei der Bewirtschaftung dieses Sondervermögens gilt: Jede Einzelinvestition in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro muss das Parlament genehmigen!

Dieser Beschluss kommt nicht von ungefähr! Wir standen als SPD immer an der Seite unserer Soldat*innen und wir lassen sie gerade in dieser Lage nicht im Stich. Genauso wie wir als SPD immer Verantwortung für unser Land als Ganzes getragen haben. Gerade für die prioritäre Aufgabe der Landesverteidigung, aber auch für alle Bündnisverpflichtungen braucht unsere Bundeswehr eine funktionierende Ausrüstung und sie braucht eine moderne, nach innen und außen resiliente Struktur, die den Herausforderungen einer sich ständig wandelnden und unsicherer werdenden Welt gewachsen ist. Gleichzeitig setzen wir unsere Politik in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt fort: wirtschaftliche Entwicklung und Wandel durch Annäherung sind beste Vorbedingungen für prosperierende Gesellschaften und freie, demokratische Staaten und damit für ein Leben in Frieden.

Die wegen der aktuellen Krise notwendigen Entscheidungen hat niemand leichtfertig getroffen – schon gar nicht unser Bundeskanzler, der sich dieser schweren Lage verantwortungsvoll stellt. Ihm gebührt mein größter Respekt für seine besonnene, klare und entschiedene Amtsführung. Wir als SPD stehen an seiner Seite und unterstützen ihn und unsere Regierung, wo wir können.

Klar ist: wir bleiben Friedenspartei. Wir bleiben weiter, so wie von Olaf Scholz auch betont, gesprächsbereit. Wir suchen den Dialog. Wir bemühen uns um Diplomatie. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Daran halten wir uns auch heute. Wir sind die Partei der wehrhaften Demokratie – auch aus unserer eigenen Geschichte und der unseres Landes heraus. Und wir sind die Partei der internationalen Solidarität. Wir stehen an der Seite der Menschen in Not, in der Ukraine und anderswo, und wir unterstützen sie, wo wir können – ob vor Ort oder bei der Hilfe für Geflüchtete in Europa oder Deutschland.

Unser Bundeskanzler führt die Regierung sicher in dieser Krise. Er hat eine starke und geschlossene SPD an seiner Seite.

Solidarität mit der Ukraine