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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
23.04.2020

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Der Staat ist da, wenn man ihn braucht.

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen in ihrem Büro im Willy-Brandt-Haus.
dpa

Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld, ein Zuschuss fürs Lernen zuhause und Hilfen für Restaurants, Cafés und Kneipen. Die Koalition hat die Corona-Hilfen erweitert. „Es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben“, bilanzieren die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

Wir alle stehen in diesen Zeiten vor riesigen Herausforderungen. Wir sehnen uns nach einer „Normalität“, die wir sehr wahrscheinlich noch lange Zeit nicht erreichen werden. Das zu realisieren, vernünftig zu bleiben und dabei die Hoffnung nicht zu verlieren, ist viel verlangt.

Doch unser wichtigstes Ziel muss bleiben, so gesund und so gut und so sicher wie möglich durch diese Krise zu kommen. Dafür machen wir Politik an der Seite der Menschen. Sieben Stunden haben wir dafür im Koalitionsausschuss mit der Union diskutiert. Und dafür mussten wir bei CDU und CSU mal wieder die ein oder andere Bremse lösen.

Wie mit der bisherigen Regierungsarbeit in der Krise können wir mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden sein, denn es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben.

So erweitern wir das Corona-Rettungspaket:

  • Mehr Lohn: Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht
  • Mehr Sicherheit: Das Arbeitslosengeld I wird verlängert
  • Mehr Unterstützung für Familien: 150 Euro Zuschuss für digitales Lernen
  • Mehr Gastronomie-Hilfe: 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer

Bereits in der Finanzkrise haben wir mit der Kurzarbeit Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Es war darum richtig, die Kurzarbeit gleich zu Beginn der Corona-Krise auszuweiten. Das hat viele Arbeitsplätze gerettet. Lange hat sich die Union gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds gestemmt. Jetzt heben wir das Kurzarbeitergeld gestaffelt an – auf bis zu 87 Prozent. Und wer die Möglichkeit hat, etwas dazu zu verdienen, kann damit aufstocken auf bis zu 100 Prozent seines bisherigen Lohns, und jetzt in allen Branchen. Mehr Sicherheit, mehr Selbstbestimmung und mehr Flexibilität für Beschäftigte – das ist uns wichtig!

Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld I um drei Monate. Das hilft allen, die derzeit auf Jobsuche sind. Denn das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Es finden kaum Einstellungen statt, und die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagentur ist faktisch zum Erliegen gekommen. Vielen Dank an Hubertus Heil, der gemeinsam mit den Gewerkschaften für beide Themen unermüdlich gekämpft hat.

Auch wenn der Schulbetrieb in Deutschland vorsichtig wieder anläuft, werden Kinder noch lange Zeit begleitend zu Hause unterrichtet werden. Viele, die den digitalen Medien und Lernangeboten in der Bildung schon länger mehr Raum einräumen wollen, sehen darin auch eine Chance für die Zeit nach Corona. Für uns als SPD ist Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit aber entscheidend. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computern oder Tablets erhalten. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungs-Krise werden! Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Unterstützung jetzt sehr schnell und sehr unkompliziert zu den Schulen und ihren Schüler*innen kommt. Und wir würden uns freuen, wenn die Länder und/oder die Kommunen sich entscheiden könnten, die Beträge aufzustocken.

Nicht zuletzt haben wir jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Dazu gehört die Gastronomie, dazu gehört die Kultur- und Veranstaltungsszene. Sollte der Lockdown hier noch lange andauern, dann wollen wir uns dafür einsetzen, dass weitere Soforthilfen ermöglicht werden. Wir wollen die Vielfalt der Gastronomie und der Kultur in Deutschland erhalten, in beiden „Branchen“ darf es wegen Corona nicht zu einem Sterben der Akteure kommen. Für die Gastronomie wird zudem ab dem 1. Juli zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt. Zusätzlich zu den bisherigen Unterstützungsmöglichkeiten geben wir der Branche damit eine „Starthilfe“, wenn auch für sie das öffentliche Leben vorsichtig wieder anläuft.

Wir lassen niemanden mit den Sorgen alleine. Der Staat muss da sein, wenn man ihn braucht. Dafür arbeiten wir als SPD in der Partei, der Bundesregierung, der Fraktion und in den Ländern. Wir halten Abstand und zeigen Nähe.

Und: Wir halten zusammen!