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29.01.2016

Asylpaket II Der Weg ist frei für gute Integration

Sigmar Gabriel tritt vor die Presse und gibt den Kompromiss beim Asylpaket II bekannt.
dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt haben.

Mit der Einigung zum Asylpaket II ist jetzt der Weg frei für schnelle und gute Integration. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen. Die SPD hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, was jetzt wichtig ist.

Nach monatelanger Blockade durch die CSU hatten sich Donnerstagabend die Parteichefs der Koalition auf die letzten Einzelheiten zum Asylpaket II geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit so genanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Dies betrifft eine kleine Gruppe von Menschen, die „nicht unmittelbar persönlich verfolgt werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es geht also Menschen, die weder unter den Schutzstatus der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, noch Anrecht auf Asyl haben aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden.

Auf Druck von Gabriel werden aber bei den künftigen Flüchtlingskontingenten aus der Türkei etwa, dem Libanon oder Jordanien vor allem Familien berücksichtigt von Menschen, die bereits in Deutschland Schutz gefunden haben.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Nach einer Ausbildung erhalten Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Flüchtlingsstatus, das Recht auf einen zweijährigen Arbeitsaufenthalt. Arbeitsministerin Andrea Nahles lobt die Einigung als einen „wichtigen Schritt“ für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Integrationsplan bis März

Mit dem Kompromiss der Parteichefs ist jetzt der Weg frei für eine schnelle und gute Integration der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Bis Ende März soll ein erstes Konzept stehen. Die SPD hat bereits detaillierte Vorschläge vorgelegt, unter anderem mit ehrgeizigen Investitionen in 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, 20.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern und 25.000 Lehrkräften. Außerdem, so die Forderung sollen jährlich mindestens 350.000 neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

„Davon profitieren alle in der Gesellschaft“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.