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Aktuelles

14.02.2022

Kanzler Scholz in der Ukraine „Deutschland steht eng an Ihrer Seite“

Foto: Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj geben sich die Hand
dpa

Kanzler Scholz mit Präsident Selenskyj: Deutschland unterstützt die Ukraine auf dem europäischen Pfad.

Im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew unterstrichen. Konkret geht es etwa um kurzfristige Finanzhilfen von mehreren Hundert Millionen Euro.

Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz die Solidarität Deutschlands im Konflikt um die russische Militärpräsenz an den Grenzen des Landes bekräftigt. „Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche. Eine Botschaft ist mir ganz wichtig: Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite“, sagte Scholz am Montag nach den Beratungen in Kiew.

Und die Unterstützung ist konkret. Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschland sich wie kein anderes Land engagiert, um die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger gegenüber ausländischer Einflussnahme zu machen. Über zwei Milliarden Dollar sind dafür seit 2014 mobilisiert worden. 300 Millionen Euro kommen nun an bereits beschlossenen und neuen Krediten hinzu – und Finanzhilfen der EU-Kommission von weiteren 1,2 Milliarden Euro, die zu knapp einem Viertel von Deutschland getragen werden.

Mit seinem Besuch in Kiew setzt der Kanzler die deutschen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts fort. Neben anderen Gesprächsformaten hatten Deutschland und Frankreich auch das so genannte Normandie-Format wieder zum Leben erweckt, in dem die beiden Länder für einen direkten Austausch zwischen Russland und der Ukraine vermitteln – zuletzt erst am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Scholz warnt Putin vor schwerwiegenden Konsequenzen

Morgen reist der Kanzler nach Moskau, um mit Präsident Wladimir Putin direkt zu verhandeln. Und bereits in Kiew unterstrich er die Botschaft, „dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine für Deutschland nicht verhandelbar sind“. Von Russland erwarte er daher „eindeutige Schritte zur Deeskalation der gegenwärtigen Spannungen“ – und warnte vor einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine. Die hätte „schwerwiegende politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland“ zur Folge. „Das“, so die Ankündigung des Kanzlers, „werde ich auch morgen in Moskau unterstreichen“.

„Geschlossen und entschieden“