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06.12.2015

Bundestag beschließt Bundeswehrmandat Deutschland unterstützt Anti-Terror-Allianz

dpa

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (mit 445 Ja- zu 146 Nein-Stimmen) den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. (Foto: dpa)

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft alle, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Viele Menschen fliehen genau vor diesem Terror. Die SPD hat darum am Freitag im Bundestag einer Unterstützung der Anti-IS-Koalition in Syrien durch die Bundeswehr zugestimmt.

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes

Es war keine leichte Entscheidung für die Abgeordneten. Sie zeigten sich aber überzeugt, dass der Terror mit noch größerer Unterstützung aus Deutschland bekämpft werden müsse – entschlossen und geschlossen, auf Basis unserer gemeinsamen Werte und auf Grundlage des Völkerrechts. Das soll im Rahmen eines politischen Gesamtkonzepts geschehen. "Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne", machte SPD-Minister Maas gegenüber dem „Tagesspiegel“ aus Berlin am Freitag deutlich.

Mandat ist völkerrechtlich gedeckt

Die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz deckten drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS ab, so Justizminister Maas. „Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen."

Im Kampf gegen die islamistischen Terrorgruppe entsendet Deutschland zur Unterstützung der internationalen Allianz bis zu 1200 Soldaten mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte.

Die SPD hat am Freitag im Bundestag noch einmal deutlich gemacht, dass das militärische Engagement nur ein Teil eines umfassenden Ansatzes sein könne. Die in Wien begonnenen diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien müssten fortgesetzt werden.