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19.03.2016

Einstieg in Solidarprojekt für Deutschland Die Gesellschaft zusammenhalten

Die SPD hat ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt. Es geht um mutige Entscheidungen für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushalt 2017 milliardenschwere zusätzliche Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs- und Städtebau durchgesetzt hat.

Den Zusammenhalt stärken

Mit dem Plan habe die Koalition aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagte Gabriel gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" (Montag): „Nach der Finanzkrise hieß es: Wir haben jetzt kein Geld für Bildung, weil wir die Banken retten müssen. Dieses Gegeneinanderausspielen darf sich nicht wiederholen.“ Mit dem Einstieg in ein neues Solidarprojekt sei nicht nur die Integration der Flüchtlinge zu schaffen, sondern vor allem der Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft, so Gabriel.

„Das ist der Einstieg in unser Solidarprojekt“, wurde die Einigung von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin begrüßt. Die Koalition habe auf Druck der SPD einen „großen Schritt“ voran gemacht, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Und darum geht es:

  • Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Langzeitarbeitslose wie für Flüchtlinge.

  • Die Bundesregierung schafft deutlich mehr bezahlbare Wohnungen - für alle. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland wird verdreifacht. Der Bund stockt die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro auf.

  • 80.000 zusätzliche Kita-Plätze: Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 werden für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Damit stellt der Bund für den Kita-Ausbau mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.

  • Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Maßnahmen für eine schnelle Integration.

  • Für die solidarische Lebensleistungsrente (Mindestrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel werden jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.

  • Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.

„Politik für alle – nicht nur für den oberen Teil“

„In den kommenden Jahren müssen wir vor allem unsere Gesellschaft zusammenhalten“, betonte der SPD-Vorsitzende. „Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe: Diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind: Aber auch die nicht aus dem Blick verlieren, die immer schon in unserer Gesellschaft leben.“

Gabriel machte deutlich, dass er die Koalitionsbeschlüsse nur als einen Schritt hin zu dem geforderten Solidarprojekt sieht: „Arbeit und Anstrengung müssen sich wieder für alle lohnen – und nicht nur für den oberen Teil der Gesellschaft.“

Bis 2020 stehen für den Einstieg in das SPD-Solidarprojekt über 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.