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28.04.2016

Wirtschaftsstandort Deutschland Die SPD steht an der Seite der deutschen Stahlindustrie

Foto: Ein Stahlarbeiter steht in Duisburg am Hochofen im Thyssenkrupp Werk.
dpa

Die Herstellung von Stahl ist das Herz jeder Industrie. Die deutsche Stahlbranche leidet massiv. Vor allem weil chinesische Unternehmen große Mengen Stahl zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte bringen. Die SPD verstärkt den Druck Richtung Brüssel, Tausende von Arbeitsplätzen zu schützen. Die SPD hat deshalb im Bundestag ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Interessen der deutschen Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz geschützt werden.

Im Bundestag betonte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag: „Es geht darum, dass sich in einem fairen Wettbewerb die Besten durchsetzen. Nicht die, mit den miesesten Löhnen und schlechtesten Umweltstandards.“

Guter Stahl wird man in allen Wirtschaftszweigen gebraucht. Ohne Stahl geht es weder in der Automobilwirtschaft noch im Maschinen- und Anlagenbau. Ohne Stahl gibt es auch keine Energiewende, denn er ist ein zentraler Werkstoff für den Bau von Windrädern an Land und auch von extrem belasteten Windkraftanlagen auf See.


Die SPD kämpft dafür, geschlossene Wertschöpfungsketten – vom Rohstoff bis zum Endprodukt – zu erhalten. Diese Wertschöpfungsketten beginnen bei der energieintensiven Grundstoffindustrie und enden in den High-Tech-Branchen. Alle Glieder dieser Kette sind in Deutschland vorbildlich miteinander verzahnt. „Wenn Sie da eine herausbrechen, bricht Ihnen die ganze Wertschöpfungskette weg“, warnte Gabriel.

Stahlindustrie stärken

Die SPD weiß um die Herausforderungen, vor denen die Stahlindustrie steht: Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, zunehmender Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissionshandels und offene Fragen zum Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. In der Summe können diese Herausforderungen die Existenz der Stahlindustrie mit ihren fast 90.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und über 330.000 Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bedrohen.

In einem gemeinsamen Antrag [PDF] mit der CDU/CSU-Fraktion fordert die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Stahlindustrie. Zwar seien von der Europäischen Union (EU) Antidumpingverfahren gegen China eingeleitet und Strafzölle verhängt worden. Dies sei aber schwerfällig erfolgt und die Höhe der Antidumpingzölle sei noch nicht ausreichend, kritisiert die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Unions-Fraktion. Beispielsweise dauere es in der EU teilweise wesentlich länger als in den USA, bis Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs für die heimische Industrie greifen würden.

Im Zentrum steht eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik. „Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich beschleunigt werden“, lautet eine von mehreren Forderungen.

„Es kann keinen Marktwirtschaft-Status für China geben, wenn sich China nicht an die Regeln von Marktwirtschaften hält. Freihandel hat Regeln“, betonte Gabriel. Die deutsche Stahlindustrie sei hochmodern, sehr effizient und habe Zukunft. „Wenn wir die aber weiter belasten, überleben am Ende diejenigen, die wesentlich ineffizienter und ökologisch weitaus schlechter sind", warnte der SPD-Chef.Der Antrag sendet ein starkes Signal Richtung Brüssel. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen der Stahlindustrie.