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02.08.2019

Lage am Persischen Golf Diplomatie und Dialog

Foto: Iranisches Scghnellbott fährt in Richtung des Öltankers Stena Impero
dpa

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden steuert auf einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker zu.

Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.

Was jetzt zu tun ist:

  • Ein Krieg der Worte, martialische Gesten oder gar Gewaltandrohungen lösen keine Konflikte, sondern befeuern nur eine gefährliche Eskalation. Die Hardliner und Scharfmacher auf allen Seiten müssen ihre brandgefährliche Rhetorik zurückfahren und jede weitere Provokation unterlassen.

  • Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog. Ganz klar: Diplomatie muss weiterhin Vorrang haben. Deshalb setzt sich Außenminister Heiko Maas in engem Kontakt mit unseren europäischen Partnern dafür ein, die tiefen Gräben zu überbrücken und Gesprächskanäle zu öffnen.

  • Wir lehnen eine deutsche Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf ab. So wie wir militärische Drohgebärden ablehnen, werden wir uns anderartigen Auseinandersetzungen nicht beteiligen.

  • Die Freiheit der internationalen Schifffahrt ist wichtiges außenpolitisches Interesse. Es ist daher notwendig, die Staaten der Region an einen Tisch zu bringen und bei der Lösung der Krisensituation im Persischen Golf eng einzubinden.

Mit uns wird es keine deutsche Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen
Golf geben. Was die Region jetzt dringend braucht, sind Deeskalation und Dialog.