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14.04.2016

Ergebnisse des Koalitionsausschusses „Ein großer Schritt nach vorne“

Foto: Pressekonferenz im Kanzleramt mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel
dpa

Seehofer, Merkel und Gabriel: Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen (Archivfoto)

Die Koalitionsspitzen haben sich am späten Mittwochabend auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Nach langem unionsinternen Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU die Blockade wichtiger Projekte beendet. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU auf wichtige Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit in Deutschland.

So bekommt Deutschland nach 60 Jahren Einwanderung ein Integrationsgesetz. Damit wird ein wichtiger Punkt des von der SPD durchgesetzten Solidarprojekts für mehr Zusammenhalt in Deutschland auf den Weg gebracht. „Das ist ein wirklich historischer Schritt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzen der Union.

Wer mitmacht, gewinnt

Das Integrationsgesetz signalisiere, dass sich Leistung lohne, sagte Gabriel. „Wer mitmacht, gewinnt: Anerkennung, Wohlstand, Freiheit - und nach einer gewissen Zeit hoffentlich auch staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.“

Die Koalition verständigte sich auch darauf, den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen unverändert in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien zu geben. Für die SPD sei dieser Gesetzentwurf von „besonderer Bedeutung“, betonte Gabriel. „Damit wollen wir der Arbeit ihren Wert wiedergeben.“ Auch die solidarische Lebensleistungsrente soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen.

Eckpunktepapier „Integration“

Die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz umfassen unter anderem:

  • 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende.
  • Für sie besteht eine Pflicht, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen. Tun sie dies nicht, werden Leistungen gekürzt.
  • Schutzsuchende erhalten früher als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen.
  • Wir schaffen Rechtssicherheit für alle Betriebe, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. Der Aufenthalt ist für die ganze Dauer der Ausbildung gesichert und nach erfolgreicher Ausbildung schließt sich ein zweijähriges Aufenthaltsrechts zur Beschäftigung an („3+2“-Regelung). Die Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung entfällt.
  • Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ausgesetzt, damit können Asylbewerber künftig u.a. auch als Leiharbeiter beschäftigt werden.
  • Wir öffnen für Flüchtlinge neue und schnellere Zugänge zu Integrationskursen. Der Anspruch darauf soll auf das erste Jahr nach Ankunft konzentriert werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive müssen möglichst schnell einen Kurs besuchen können. Wartezeiten sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Kursangebote werden entsprechend ausgeweitet.

Die Regierung will den Gesetzentwurf am 24. Mai beschließen.

Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung

Kernpunkte des Anti-Terror-Pakets sind:

  • Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten.
  • Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommen.
  • Die Suche nach Terrorverdächtigen in den Datenbanken von Telekomgesellschaften soll erleichtert werden.
  • Telekom-Netzanbieter und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern Prepaid-Handys einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen.
  • Die Internet-Branche ist aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen.
  • Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei verstärkt verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.
  • Terrorfinanzierung hängt eng mit Geldwäsche zusammen, daher wird die Geldwäschebekämpfung verschärft.

„Wir wollen eine Gesellschaft, die anständig ist, fair mit ihren Bürgern umgeht und allen gleiche Chancen bietet“, sagte Gabriel. Eine Gesellschaft, die den Terror bekämpfe, damit ihre Bürger gut und sicher leben könnten. Mit den Beschlüssen sei man „einen großen Schritt nach vorne gekommen“, betonte der SPD-Chef.

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