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Sigmar Gabriel,
02.02.2016

Sigmar Gabriel gratuliert Hans-Jochen Vogel zum 90. Ein Leben für die Politik

Foto: Hans-Jochen Vogel (2010)
Dominik Butzmann

Zu Deinem 90. Geburtstag wünsche ich Dir im Namen der deutschen Sozialdemokratie, des SPD-Parteivorstandes und auch ganz persönlich herzlich alles Gute.

Du bist noch Teil einer Generation, für die Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind. Die Brutalität des Zweiten Weltkrieges musstest Du am eigenen Leib erfahren. Als Dir nach Kriegsende das ganze Ausmaß der Zerstörung und der Verbrechen bekannt wurde, wusstest Du, dass dies ohne starkes gesellschaftliches Engagement nicht überwunden werden konnte. Dieses Verantwortungsbewusstsein und sicher auch Deine christliche Erziehung brachten Dich schließlich zur Politik.

Der Weg zur SPD war damit allerdings noch nicht vorbestimmt. Gegen Ende Deines juristischen Studiums in Marburg prüftest Du mit Deiner Dir eigenen Genauigkeit und in systematischer Abwägung, welche Partei Deinen Vorstellungen am besten entsprechen würde. Dass Du diese Entscheidung so wohlüberlegt getroffen hast, machte sie im Rückblick noch umso gewichtiger. Es waren die Haltung der Sozialdemokraten vor und während des „Dritten Reiches“ und die Haltung und die Reden ihrer großen Persönlichkeiten wie Otto Wels und Kurt Schumacher sowie natürlich die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Dich schließlich überzeugten. Etwa zur selben Zeit schließlich, als Du mit magna cum laude promoviert wurdest und als bester Teilnehmer die Große Juristische Staatsprüfung abgelegt hast, bist Du in die SPD eingetreten. Von da an hast Du Dich um die Sozialdemokratie gekümmert und für sie und das Land mit einer Beharrlichkeit und Ausdauer Verantwortung übernommen, wie nur wenige andere vor und nach Dir.

Nachdem Du in den 1950er Jahren als Assessor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und auch später in der Staatskanzlei als Leiter des Rechtsreferates in München beschäftigt warst, wurdest Du 1960 bereits im Alter von 34 mit einem sehr guten Ergebnis zum Münchner Oberbürgermeister gewählt. Einen so eindeutigen Wahlsieg gegen den „Ochsensepp“ Josef Müller zu erringen, war eine Sensation. Die folgenden 12 Jahre lang hast Du vom Rathaus aus die Stadt geprägt. Neben vielen anderen Projekten und Ereignissen waren die Bewerbung und die Vergabe der Olympischen Spiele von 1972 ein historischer Höhepunkt Deiner Amtszeit. Nach einem schon sprichwörtlichen „Vergabekrimi“ galt es, zum einen die Stadt auf diese Aufgabe vorzubereiten. Von dem von Dir verantworteten Ausbau der Infrastruktur profitiert die Stadt bis heute.

Zum anderen hatten die Spiele im Nachkriegsdeutschland und mit den Erinnerungen an 1936 eine enorme Symbolkraft, die es für München und Deutschland zu nutzen galt. Auch dieser Verantwortung bist Du gerecht geworden. Dass die Spiele jäh überschattet wurden von dem Anschlag auf die israelische Mannschaft, war ein schwerer Schlag. Hier hast Du das Möglichste getan, Dich als Austauschgeisel angeboten und bist schließlich – nachdem alle Bemühungen vergeblich waren – nach Israel zur Trauerzeremonie gereist.

Willy Brandt ist es zu verdanken, dass Du 1971 nach parteiinternem Streit die Flinte nicht ins Korn geworfen, sondern vielmehr die bundespolitische Bühne betreten hast. Als Bayerischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat wurdest Du Bundesminister für Bauwesen und Städtebau und hast wichtige Themen wie die Bodenrechtsreform, den Ausbau der Städtebauförderung und eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus angegangen.

Mit dem Amt als Justizminister in der Regierung von Helmut Schmidt hast Du als versierter Rechtswissenschaftler und Verwaltungsexperte wohl eine Position bekleidet, die wie für Dich prädestiniert war. Vielleicht verdeckt in der Rückschau der „Deutsche Herbst“ einige der Erfolge und Deine wichtigen Debatten als Justizminister. Hierzu gehören die Novellierung des § 218, eine Strafrechtsreform, die Einführung eines neuen Ehe-, Scheidungs- und Familienrechts und die Debatte über die Verjährung von Mord und Völkermord. Aber tatsächlich stellte der RAF-Terror eine harte Bewährungsprobe für den demokratischen Rechtsstaat dar und war die bestimmende Herausforderung dieser Zeit. Es galt, den Staat nicht erpressbar zu machen, den Rechtsstaat zu schützen und trotzdem den Terror zu bekämpfen. Diese Gratwanderung hast Du an der Seite von Helmut Schmidt mit Pflichtbewusstsein, Charakterstärke und fachlicher Exzellenz gemeistert.

Und Du warst zur Stelle, wann immer Dich die Partei gebraucht hat. Als Anfang der 1980er Jahre die Berliner SPD zerstritten und ohne starke Führung dastand, hast Du die Partei wieder zusammengeführt und stabilisiert und auch die Verantwortung als Regierender Bürgermeister von Berlin übernommen. Dieses mutige Handeln aus Verantwortung rankt sich durch Deinen ganzen Lebenslauf. Aber Deine Berliner Zeit und die Übernahme der Kanzlerkandidatur 1983 sind dafür sehr eindrückliche Beispiele. Niemand sonst hat sich damals getraut gegen Helmut Kohl anzutreten. Und auch wenn die Wahl nicht gewonnen werden konnte, so war es doch von unschätzbarem Wert, dass Du Dein politisches Gewicht eingesetzt und in der Situation des Machtverlustes die schwere Aufgabe des Fraktionsvorsitzes angetreten hast, um Fraktion und Partei programmatisch und perspektivisch aufzustellen.

Vogel: „Nichts ist selbstverständlich“

1987 hast Du dann zusätzlich den Parteivorsitz von Willy-Brandt übernommen und so die Gelegenheit gehabt, die Politik der Wendezeit mitzugestalten. Schon sehr früh hast Du Dich für eine Wiedervereinigung ausgesprochen. In Erinnerung aus dieser Zeit bleiben auch das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 und der Quotenbeschluss des Parteitags von 1988. Eine Herzensangelegenheit war für Dich die Integration der ostdeutschen Genossinnen und Genossen. Wobei Du stets das Selbstbestimmungsrecht der Ostdeutschen betont und jede Bevormundung durch Bonn abgelehnt hast. Du wusstest um die schwierige Situation der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ostdeutschland, die nicht wie die PDS und die Nachfolger der Blockparteien auf bestehende Strukturen zurückgreifen konnten.

Nach Deiner beruflichen politischen Zeit hast Du Dich mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus schließlich eines Themas angenommen, das Dich schon zu Anbeginn Deiner Karriere zu politischem Engagement motiviert hat.
Als Antwort auf die rassistischen und fremdenfeindlichen Ereignisse der beginnenden 1990er Jahre hast Du mit vielen anderen den Verein „Gegen Vergessen für Demokratie“ gegründet und ihm viele Jahre vorgesessen.

Immer wieder gibst Du uns Sozialdemokraten, insbesondere auch in Deinen publizistischen Werken, Selbstbewusstsein durch einen stolzen Blick auf unsere Geschichte – zuletzt mit Büchern Deiner Reden und mit einem sozialdemokratischen Blick auf die Wendezeit. Auch Dein souveräner Umgang der letzten Jahre mit dem Alter hat mich und viele andere sehr beeindruckt. Denn Du lebst zusammen mit Deiner Frau Liselotte vor, wie man in Würde und Selbstbestimmtheit altern kann.

Wenn ich Dein Leben beschreiben möchte, muss ich große Begriffe wählen. Aber ich tue das ohne zu zögern, weil eine andere Formulierung nicht angemessen wäre. Mit moralischer Integrität und als überzeugter Christ hast Du Dich Dein Leben lang für das Gemeinwohl eingesetzt, hast überzeugt mit Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit. Du hast gezeigt, wie es gelingen kann, über Jahrzehnte wertfundierte und gleichzeitig rational abgewogene Politik zu machen. Und Du bist ein Vorbild, wenn es darum geht, immer wieder bescheiden und uneitel die Verantwortung für die Sozialdemokratie insgesamt zu übernehmen. Ich bin froh zu wissen und dankbar, dass die Partei und auch ich persönlich weiterhin auf Dich als wertvollen Rat- und Impulsgeber, als wohlmeinenden Kritiker und scharfen Analysten zählen können.

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