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Aktuelles

15.03.2021

Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ein Politikwechsel ist möglich

Foto: Malu Dreyer
dpa

Die SPD hat die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich gewonnen, in Baden-Württemberg ist ein Politikwechsel möglich. „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.“

Es gibt Regierungsmehrheiten ohne die Union – das zeigen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In beiden Bundesländern fuhr die CDU die jeweils schlechtesten Ergebnisse ein, die sie dort je bei Landtagswahlen erzielt hat. „Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend. Besonders der Sieg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz sei „ein ganz großes Vorzeichen“ für die SPD im Bund und für eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

Esken: „Wir mit ihm. Mit Olaf Scholz“

Die Wählerinnen und Wähler hätten honoriert, dass Dreyer verantwortungsvoll auf die Corona-Krise reagiert habe. „Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt“, sagte Esken. Das Motto von Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD „Wir mit ihr“ sei nun das Motto für Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Ab morgen gilt, ‚Wir mit ihm‘. Mit Olaf Scholz.“

„Wo die SPD regiert, wo sie mit überzeugenden Köpfen an der Spitze einer Regierung steht und die richtigen Themen setzt, da wird sie auch gewählt“, sagte der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Er betonte, in beiden Ländern biete sich nun eine progressive Regierung ohne Beteiligung der CDU an. Zudem freue ihn, dass die AfD in der Corona-Krise nicht profitieren konnte und in beiden Ländern deutlich verlor.

Klingbeil: „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ihren Wahlsieg und die “Ampel-Koalition“ mit Grünen und FDP auch als Lehrstück für neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. „In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut regiert, das haben die Bürger unterstrichen mit diesem Wahlergebnis. Warum sollte der Bund nicht darauf hingucken?“, sagte Dreyer in der ARD.

Parteichefin Esken lobte den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Andreas Stoch für einen „sehr engagierten Wahlkampf“. Ein Regieren ohne CDU ist möglich – das zeigt sich auch im „Ländle“. „Hier ist eine Mehrheitsoption für eine neue Landesregierung“, betonte Stoch.

Seine Partei sei bereit, in eine Regierung einzutreten, sagte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Ministerpräsident Kretschmann müsse nun entscheiden, ob er dies wolle. „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“, machte Klingbeil deutlich. „Es geht ohne die Konservativen.“

Olaf Scholz: Mehrheit ohne Union machbar

Das sieht Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch so: „Was die Bundestagswahlen betrifft, da bin ich ganz sicher, dass heute alle verstanden haben, es ist viel möglich. Und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht!“

SPD siegt deutlich in Rheinland-Pfalz – CDU stürzt ab

Die SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält sie 35,7 Prozent der Stimmen. Damit ist die SPD zum siebten Mal in Folge stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Deutlich dahinter liegt die CDU mit 27,7 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Es folgen Grüne mit 9,3 Prozent, AfD mit 8,3 Prozent, FDP mit 5,5 Prozent sowie die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.

In Baden-Württemberg kommen die Grünen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 32,6 Prozent. Die CDU verzeichnet mit 24,1 Prozent einen Negativrekord, die SPD erzielt 11 Prozent, die FDP 10,5 Prozent. Die AfD verliert Stimmen und kommt auf 9,7 Prozent.