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28.02.2016

SPD-Chef macht Druck für soziale Investitionen Ein Solidarprojekt für Deutschland

Foto: Sigmar Gabriel im Gespräch
dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Sigmar Gabriel ist stolz darauf, „was das Land in der Lage ist zu leisten“: Solidarität, Hilfsbereitschaft, Integration. Es sei nur eine Minderheit, die mit Hass und Gewalt das Land in Verruf bringe. Bei vielen, warnt der SPD-Chef, verfestige sich aber der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Sorgen der Menschen.

Es sei wichtig, „diejenigen, die schon lange hier leben, nicht aus dem Blick zu verlieren“: beim Kampf gegen Kinder- und Altersarmut beispielsweise. „Zwei Millionen arme Kinder in einem der reichsten Länder der Erde – das ist doch eine Schande. Es fehlt an ausreichenden Kinderbetreuungsangeboten, damit Alleinerziehende arbeiten gehen können statt auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Und wir dürfen das Rentenniveau nicht einfach weiter absinken lassen“, so Gabriel im Interview mit der Bild am Sonntag.

Rente, Bildung, Pflege. Darum müsse sich die Politik natürlich ebenso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen, betonte der SPD-Chef – und fordert „ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben“.

„Wir machen das“

Scharf kritisierte der Vizekanzler Fixierung von CDU und CSU auf möglichst hohe Haushaltsüberschüsse – ohne die notwendigen Investitionen zu tätigen. „Man muss den Menschen die Wahrheit sagen und nicht wie bei der Wiedervereinigung so tun, als koste das alles nichts. Wir haben durch die gute Wirtschaftslage ja sogar das Geld. Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: das alles müssen wir jetzt anpacken“, bekräftigte der SPD-Chef – und kündigte an: „Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen. Aus dem schönen Satz „Wir schaffen das“, muss der Satz werden „Wir machen das.““

Stimme für Vernunft

Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.