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30.05.2016

Gleicher Lohn für Frauen und Kampf gegen Steuerbetrug Eine Frage der Gerechtigkeit

Katarina Barley
Rainer Michels

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert die Union auf, ihre Blockade des Gesetzes für Lohngerechtigkeit zu beenden. Frauen müssten endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Die SPD verstärkt zudem ihren Kampf gegen Steuerkriminalität.

Kurz vor dem am Mittwoch tagenden Koalitionsausschuss verstärkt die SPD den Druck für ein Gesetz, das durch Transparenz zu mehr Lohngerechtigkeit führt. Immer noch gibt es bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent zwischen Frauen und ihren männlichen Kollegen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Gehälter in Deutschland ein Tabuthema sind.

Lohnungerechtigkeit beenden

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will diese Strukturen nun mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aufbrechen. Frauen sollen ein Auskunftsrecht bekommen, was männliche Kollegen bei gleicher Tätigkeit im Durchschnitt verdienen. Schwesig will das Auskunftsrecht für möglichst alle 31 Millionen Beschäftigten einführen. Die Union will, dass es nur für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gilt. Damit wollen CDU und CSU 25 Millionen Beschäftigten dieses Auskunftsrecht vorenthalten.

„Dieses Recht haben alle Frauen verdient, nicht nur diejenigen, die in großen Betrieben arbeiten“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Position der Union. Die meisten Frauen, die dieses Gesetz betreffen würde, arbeiteten eher in kleinen Betrieben. Barley: „Deshalb wollen wir ein Gesetz, dass alle arbeitenden Frauen betrifft und von dem alle arbeitenden Frauen profitieren. Nicht nur ein kleiner Teil. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“

Kampf gegen Steuerbetrug

Die SPD will zudem Steuerbetrügern und Steuertricksern samt ihren Helfershelfern in Deutschland, Panama oder sonst wo den Kampf ansagen. In einem 10 Punkte umfassenden Papier stellt sie auf eine Kombination aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen ab. Dazu gehört etwa, Banken zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ihren Kunden bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung helfen. Auf nationaler Ebene geht es um eine strengere Kontrolle der bestehenden Transparenz- und Meldepflichten und mehr Steuerfahnder.

„Steuerliche Lücken müssen geschlossen werden“, sagte Barley. Die SPD erwarte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Klare gesetzliche Regeln und wirkungsvolle Strafen seien „die einzigen Antworten auf Betrug am Gemeinwesen“.

Das Maßnahmenpaket wird als Antrag am 5. Juni in den Parteikonvent eingebracht und beraten.

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