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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,
09.03.2020

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Wir haben gestern mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss verhandelt – und wir haben viel geschafft! Denn wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr investieren, langfristig und stetig ansteigend. Wir spannen außerdem einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus auf. Und wir haben den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern.

Dabei waren die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner alles andere als leicht. Kein Stück bewegen wollten sich CDU und CSU für eine schnelle und unkomplizierte Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen die beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des laufenden Jahres vorziehen. CDU und CSU wollen das nicht. Ihre Forderungen nach Entlastung der Mittelschicht bleiben also Lippenbekenntnisse.

Beschlossen haben wir aber deutlich mehr Investitionen in den kommenden Jahren: in Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege. Dafür werden von 2021 bis 2024 zusätzlich jeweils 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Und in der Folge wird der Betrag weiter ansteigen. Das ist deshalb besonders wichtig, weil nur stetige und zunehmende Investitionen für mindestens ein Jahrzehnt gewährleisten, dass Behörden und Wirtschaft die nötigen Kapazitäten schaffen und das Geld auch abfließen kann. Parallel werden wir Planungsverfahren beschleunigen – insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und schnelle Mobilfunknetze.

Damit in der drohenden Rezession durch die Folgen des Coronavirus möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen, erleichtern wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das können Betriebe künftig schon beantragen, wenn nur 10 Prozent der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer können Unternehmen Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Den betroffenen Arbeitgebern können die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Damit spannen wir einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland auf. Außerdem helfen wir Unternehmen, die in der Krise Liquiditätsprobleme bekommen – zum Beispiel mit Überbrückungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die Verhandlungen für eine schnelle Hilfe für Geflüchtete in Griechenland waren schwer. Im Ergebnis ist aber gut, dass sich Deutschland jetzt anderen EU-Staaten in einer „Koalition der Willigen“ anschließt. Es geht um rund 1.000 bis 1.500 besonders schutzbedürftige Kinder in Griechenland. Horst Seehofer wird noch in der laufenden Woche Details mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen verhandeln.

Wir sind also an vielen Stellen weitergekommen in der Koalition. Gut so! Schwierig genug war es allemal. Jetzt achten wir darauf, dass die Beschlüsse zügig umgesetzt werden.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses