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04.05.2019

„Kommt-Zusammen-Tour“ gestartet „Es geht um alles in Europa!“

Thomas Imo, Photothek

Die SPD startet die heiße Phase des Europawahlkampfs – im „Herzen Europas“. Der Auftakt der großen „Kommt-Zusammen-Tour“ mit Katarina Barley, Udo Bullmann, Andrea Nahles und vielen anderen: Saarbrücken. Und eine klare Botschaft: Diese Wahl ist wie keine andere.

Bewusst hatte die SPD die saarländische Landeshauptstadt gewählt für den Start ihrer Tour über die Marktplätze im ganzen Land. Ein Statement. Gelegen im Drei-Länder-Eck ist sie eine der „europäischsten Städte Deutschlands“, wie Parteichefin Andrea Nahles in ihrer Rede vor den über 800 Gästen betonte.

Und auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley und Udo Bullmann machten klar, dass die SPD die Europa-Partei ist. Denn auf die Konservativen sei längst kein Verlass mehr, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte gehe: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz.

„Orbanisierung der Konservativen“

Es sei eine „schleichende Orbanisierung der Konservativen“ festzustellen, fasste es Udo Bullmann zusammen – mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten, der im eigenen Land die Presse und den Rechtsstaat unter Druck setzt. Er gehört zur Parteienfamilie von CDU und CSU. Ebenso wie der österreichische Kanzler Kurz, der die Rechtspopulisten von der FPÖ sogar in die Regierung genommen hat. Oder die Tories in Großbritannien, die sich von den Rechten ins Brexit-Chaos haben treiben lassen. Und der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, ebenfalls Mitglied der konservativen Parteienfamilie EVP, behauptet, die italienischen Faschisten unter Benito Mussolini hätte auch viel Gutes getan.

Keine Frage: Europa steht unter Druck: Von innen versuchen Rechte es zu spalten – mit Konservativen, die ihre Fahne in den Wind hängen. Nach Außen muss es sich behaupten gegen Trumps Amerika, gegen Russland und China.

Zeit für die „überzeugtesten Europäer“

Darum setzt die SPD auf Zusammenhalt – auf ein einiges, starkes und soziales Europa, wie Barley betont. Und darum müssten jetzt „die überzeugtesten Europäer nach Brüssel gehen“ begründete sie ihre Entscheidung, ihr Amt als Bundesministerin dafür zur Verfügung zu stellen. Das hatte es bei vergangenen Europawahlen noch nicht gegeben.

Und gemeinsam treten sie für einen Richtungswechsel in Europa an, weil 15 Jahre konservative Politik gescheitert sind. So will die SPD unter anderem

  • Europäische Mindestlöhne einführen. Für Deutschland heißt das: mindestens 12 Euro;
  • in die Zukunft investieren. Und dafür treibt sie eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen voran;
  • Gute Arbeit stark machen. Das heißt: Unternehmensmitbestimmung für die Beschäftigten;
  • endlich Gleichberechtigung: Gleicher Lohn für Frauen und Männer
  • und echte Perspektiven für Europas Jugend: Mehr tun für Ausbildung, Arbeit und Klimaschutz.

Bei den Gästen, im „Herzen Europas“, gibt es dafür viel Zustimmung. In den kommenden Wochen geht es jetzt für die SPD darum, auf ihrer Tour im ganzen Land für ihre Ideen zu werben.

Die Chancen dürften nicht schlecht sein, viele von der Europa-Partei zu überzeugen. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagt eine klare Mehrheit von 53 Prozent, dass sie stark oder sogar sehr stark an der Europawahl interessiert sei – und damit fast 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Und mehr als drei Mal so viele sehen eher Vorteile als Nachteile in der EU.

Rechtspopulisten wollen Europa trotzdem spalten. „Es geht um alles in Europa“, rief Parteichefin Nahles daher den Saarbrückerinnen und Saarbrückern zu.

Am 26.Mai wird gewählt.