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24.06.2016

Reaktionen auf Brexit Wir müssen Europa besser machen

Foto: Eine Hand hebt eine überdimensionale Europaflagge an
dpa

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.

Ängstliches Stückwerk oder ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nach dem britischen Referendum nicht geben, betonen beide SPD-Politiker. Es sei höchste Zeit für eine mutige Politikwende. Für ein besseres Europa. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Die gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.

Die zentrale Botschaften ihres 10-Punkte-Papiers "Europa neu gründen" lauten:

  • Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch nach der britischen Abstimmung und ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

  • Europa braucht eine Politikwende. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben – massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg – entfremden die Menschen von Europa seit Jahren.

  • Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Nur ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.

  • Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Wir müssen nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen. Im Inneren müssen wir mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken.

  • Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für Probleme zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.

Gabriel: Aufbruch, jetzt!

„Das ist nicht das Ende Europas, es ist auch nicht das Ende der Zusammenarbeit mit Großbritannien, aber es ist schon ein deutliches Signal, dass Europa seinen Kurs wieder stärker auf die Menschen zunehmen muss“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin.

Europa muss demokratischer und sozialer werden

Der Vizekanzler strebt einen Kurswechsel in der Bundesregierung an. Deutschland müsse mehr tun, nur durch Sparen alleine entstehe für die junge Generation Europas keine Arbeit. „Ich erwarte, dass als Konsequenz aus dem heutigen Tag auch in der Bundesregierung noch einmal neu debattiert wird, wie unsere Investitionen in die Zukunft Europas - gemeinsam mit anderen - die Lage der Menschen verbessern können“, betonte Gabriel. Es müsse mehr Impulse für Beschäftigung geben.

Das Brexit-Votum sei „ein Schuss vor den Bug“. Man dürfe jetzt nicht nur Jammern, sondern müsse nach vorne schauen. Ein Lichtblick sei, dass Dreiviertel der jungen Briten unter 25 Jahren Ja zu Europa gesagt hätten. Um die sollte man sich kümmern. „Wir dürfen nicht die Zugbrücken hochziehen“, sagte Gabriel.

Oppermann: Weckruf für Europa

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in dem Votum einen „Weckruf“ für Europa. Die EU müsse sich nun auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die gemeinsame Sicherheitspolitik konzentrieren. „Wir müssen ein besseres Europa machen, das sich den Menschen zuwendet.“

Steinmeier: Jetzt beieinander bleiben

Enttäuscht über den Ausgang des Referendums zeigte sich ebenfalls Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Jetzt kommt es darauf an, dass wir beieinander bleiben und zeigen, dass wir die Kraft haben, diese Krise gemeinsam zu überwinden“, sagte Steinmeier. Er will sich noch am Freitag mit Ministern aus den EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern treffen.

Schulz: Wir müssen Europa verbessern

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nahm das britische Referendum mit Bedauern auf. „Beide Seiten sollten gegenseitig ihre unterschiedlichen Ansichten respektieren“, sagte er in Brüssel nach einem Krisentreffen mit den Fraktionschefs der europäischen Volksvertretung.

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