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03.04.2020

Norbert Walter-Borjans und Olaf ScholzEuropa zusammenhalten

Foto: Flagge der Europäischen Union
getty images

Europa muss jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch zusammensteht. In einem gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Olaf Scholz geht es darum, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im Stich zu lassen. „Wir sind ganz sicher, dass es europäische Solidarität braucht“, sagt Scholz. „Hier kann keiner allein durch. Diese Krise ist eine, die bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht“, ergänzt Walter-Borjans.

Beide wollen ein schnelles und wirksames Hilfsprogramm auf den Weg bringen, um Arbeitsplätze und Existenzen in ganz Europa zu sichern. Denn wenn um uns herum die Wirtschaft stark einbricht, werden die Folgen natürlich auch bei uns spürbar sein.

Europas Zusammenhalt sichern

„Europa muss jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch zusammensteht“, sagen Walter-Borjans und Scholz. „Nur so wird es gelingen, die gesundheitliche Bedrohung für alle Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen, den Stillstand der Wirtschaft zu überwinden und den Zusammenhalt Europas zu sichern.“

Beide weiter: „Ohne eine solidarische Gemeinschaftsleistung würde die Kluft zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in Europa immer tiefer. Das wäre am Ende für keinen Staat von Vorteil, und es würde die Demokratie auf dem gesamten Kontinent gefährden. Es liegt in unserem ureigenen und im europäischen Interesse, die finanzielle Stabilität der EU gemeinsam zu sichern und den Menschen in ganz Europa Zuversicht für die Zukunft zu geben.“ Um die Krise in Europa gemeinschaftlich zu bewältigen, schlagen Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz ein europäisches Programm für Kreditgarantien vor.

Und darum geht es:

  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll dafür sorgen, dass Euroländer günstiges Kapital aufnehmen können. Empfängerländer dürfen dabei nicht als Krisenstaaten stigmatisiert werden, indem sie unangemessene Auflagen zu befolgen haben.

  • Zusätzlich sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) ähnliche Kredithilfen anbieten, wie es bei uns die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht. Das gibt den Unternehmen Sicherheit, um die Krise zu überstehen.

  • Und eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung kann europäische Kurzarbeit finanzieren, damit sich die Beschäftigten nicht arbeitslos melden müssen – und ihre Existenzen gesichert sind.

Schnell und wirksam helfen

In einem ersten Schritt soll es also um schnelle, wirksame Hilfe in ganz Europa gehen. Und weil die weitere Entwicklung der Krise nicht absehbar ist, sollte es keine Denkverbote für weitere Maßnahmen geben. Verschiedene Instrumente, einschließlich Corona-Bonds, sollten rational diskutiert werden.

Das sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich genauso: „Wir müssen jetzt Wege identifizieren, wie wir schnell und direkt sowohl medizinisch als auch finanziell helfen können. Aber wir müssen auch über den Tag hinausschauen und uns Gedanken über gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung im Euroraum machen, wie sie auch in Deutschland im Zusammenhang mit Corona-Bonds diskutiert werden.“


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