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07.12.2019

Das Wichtigste vom zweiten Tag des BundesparteitagsFortschritt für viele

Foto: Delegierte applaudieren beim SPD-Parteitag
photothek

Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“ sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze für den sozialdemokratischen Sozialstaat der Zukunft. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner. Das steht für die SPD im Mittelpunkt.

Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Zudem sollen die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

Bei uns kommen die Kleinen groß raus

Einstimmig wurde auch die sozialdemokratische Kindergrundsicherung beschlossen. Das Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Um das zu erreichen, will die SPD das Dickicht der verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln.

Vom neuen, erhöhten Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen.

1,5 Millionen neue Wohnungen

Auch das Thema Mieten und Wohnen wurde beraten. Die SPD will mit einem Programm für „Neues Soziales Wohnen“ 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen bauen. Ziel ist, dass Normalverdiener höchstens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen.

Auch die Spekulation mit Wohnraum und Boden soll gestoppt werden. Und Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie eingefroren werden.

Klimaschutz sozial gerecht vorantreiben

Ein weiteres zentrales Thema: der Klimaschutz. Die SPD will den Klimaschutz vorantreiben: sozial gerecht. Und das heißt unter anderem, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen – und 100 Prozent bis 2050. Um dem Ausbau der Windenergie einen neuen Schub zu geben, sollen zum Beispiel die Menschen direkt davon profitieren – durch die Gründung von Genossenschaften etwa. Dachflächen und öffentliche Grundstücke sollen intensiv für Wind- und Sonnenenergie genutzt werden.

Mit den Städten und Gemeinden soll die Einführung eines 356-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beraten werden. Dieses „Jahres-Abo“ soll vielen Menschen den Umstieg auf Busse und Bahnen erleichtern. Und die Entwicklung von Elektroautos und von alternativen Kraftstoffen soll mehr gefördert werden.

Außerdem gab es weitere wichtige Wahlen, unter anderem der Beisitzerinnen und Beisitzer für den Parteivorstand. Hier stehen alle Wahlergebnisse.