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08.04.2020

Gespräch mit Stephan Weil„Freiheitliche Demokratie schützt Menschen, Populismus schadet Menschen“

Holger Hollemann

Das ganze Land befindet sich im Krisen Modus, der Druck auf die PolitikerInnen ist groß. Die Journalistin Hatice Akyün hat sich in dieser Woche auf Twitter dafür entschuldigt, dass sie in den letzten Wochen ständig auf die Politik gemeckert habe. Stattdessen müsse man Danke sagen, dass PolitikerInnen unermüdlich und bis zur Erschöpfung arbeiten, um die Krise zu bewältigen. Meintest Du so etwas als Du gesagt hast, dass Du Deine Verantwortung gerade ganz besonders spürst?

Natürlich freue ich mich über eine solche Reaktion und davon bekomme ich im Moment eine ganze Menge mit, aber vielleicht ist etwas anderes noch wichtiger: Ich hoffe wirklich, dass wir am Ende dieser Krise feststellen, dass die deutschen Politikerinnen und Politiker sich der eigenen Bevölkerung gegenüber viel verantwortungsbewusster verhalten haben als zum Beispiel die Trumps und die Johnsons dieser Welt. Mit anderen Worten: dass freiheitliche Demokratie Menschen schützt, und dass Populismus Menschen schadet. Wenn das ein Teil der Bilanz wäre und bei vielen Menschen im Hinterkopf bliebe, würde mich das sehr freuen.

Auch wenn sich viele Menschen verantwortungsbewusst verhalten, liegt mittlerweile eine gewissen Spannung in der Luft. Die Menschen fragen sich, wie lange sie noch durchhalten müssen und wo wir stehen, wenn der Ausnahmezustand vorbei ist. Du hast gesagt als Politiker ist man nicht glücklich mit der Rolle des Zuchtmeisters und findest die Situation auch furchtbar. Dürfen wir Fragen zum Danach stellen oder ist das noch zu früh?

Fragen kann man immer stellen, aber Antworten zu einem Danach wird es von mir derzeit nicht geben. Wir müssen uns im Moment alle darauf konzentrieren, enorm diszipliniert zu bleiben und die persönlichen Kontakte zu reduzieren. Das ist nämlich gleichzeitig die Voraussetzungen dafür, dass die Zahlen runter gehen und wir überhaupt anfangen können, über Lockerungen nachzudenken. Wir haben jetzt eigentlich erst zehn Tage dieser harten Maßnahmen hinter uns, haben aber noch eine längere Strecke bis nach Ostern vor uns. Bis wir überhaupt hoffen können, dass es in der ein oder anderen Hinsicht weitergehen könnte. Das wird aber nicht so sein, dass wir dann unser normales Leben fortsetzen können. Ich möchte, dass diese große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung nicht durch falsche Signale gestört wird. Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht. Dass wir diese Krise nur meistern können, wenn wir alle unseren persönlichen Beitrag dazu leisten. Und bei diesen Menschen darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles nur halb so schlimm ist und wir es mit der Disziplin ruhiger angehen lassen können. Das wäre falsch.

Wie erlebst Du die Situation in Niedersachsen. Hast Du den Eindruck, dass die Beschränkungen dort ernst genug genommen werden?

Ja, ich bin sehr beeindruckt davon, wie viele Menschen in meinem Land da mitmachen, und was ich höre, ist das in ganz Deutschland so. Das ist ja der Unterschied zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen oder Hochwasserkatastrophen: Corona werden wir nur alle miteinander besiegen können, indem wir uns voll darauf konzentrieren, dass wir keine neuen Infektionsketten auslösen. Das klappt bisher gut und so erklärt es sich auch, dass wir derzeit in der berühmten Infektionskurve eine immer noch langsame aber doch vorhandene Veränderung im Trend feststellen. Jetzt kommt es darauf an, das durchzuhalten. Wir können uns nichts darauf einbilden, dass wir das jetzt ein paar Tage geschafft haben, wir müssen das leider einige Wochen schaffen. Darum muss es derzeit gehen und um nichts anderes.

Denkst Du, dass es dennoch weitere Anpassungen geben wird, zum Beispiel eine Maskenpflicht, die Schließung von Parks oder eine Handytracking-App?

Erstmal werden wir mit Blick auf die Ostertage überall darauf hinweisen, dass es keinen besonders guten Grund gibt, nach Niedersachsen zu reisen, um hier eine Art Osterurlaub zu verbringen. Alle attraktiven Reiseziele sind verschlossen, genauso wie die Restaurants und die Gaststätten. Das heißt, wir bitten alle Menschen, wirklich zuhause zu bleiben – sehr freundlich, aber auch sehr deutlich. Weitere gesetzliche Maßnahmen scheinen mir derzeit nicht zu helfen, das gilt auch für die Maskenpflicht. Denn wirklichen Schutz bringen nur die besonders guten Masken. Davon haben wir auf der ganzen Welt zu wenig und die müssen wir vorhalten für die besonders betroffenen Berufsgruppen. Andere Masken sind sinnvoll und ich freue mich über das Zeichen der Solidarität, wenn sie getragen werden. Aber sie können nicht das konsequente Abstandhalten ersetzen. Wenn wir über ganz viele richtig wirksame Schutzmasken verfügen, dann kann man darüber reden, aber von einer Hauruckaktion in diese Richtung halte ich wie auch die Bundesregierung sehr wenig.

Wer hätte gedacht, dass Du mal davon abrätst, nach Niedersachsen zu reisen…

Ja, das gilt auch nicht für immer. Wir freuen uns total über viele nette Gäste. Aber derzeit passt es echt nicht.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, eine Pandemie kennt keine Feiertage. Fällt Ostern jetzt ins Wasser?

Auf jeden Fall sollten wir Ostern sehr viel ruhiger zubringen als das die ein oder anderen von uns sonst getan hätten. Zuhause bleiben, eben nicht wegfahren und auch über die Feiertage wirklich die sozialen Kontakte ruhen lasse. Das fällt mir auch schwer und ich weiß, dass es vielen anderen ganz genauso geht. Aber das ist nun einmal die Grundlage dafür, dass wir keine neuen Risiken schaffen und darum muss es gehen. Ich wünsche uns allen schöne, aber auch sehr ruhige Ostern.

Was sind die positiven Dinge, die Dir zurzeit auffallen und die vielleicht die Zeit nach Corona überdauern werden. Was macht Dir gerade Mut?

Es gibt einen ganz großen Gemeinschaftsgeist. Ich war nicht sicher, ob sich wirklich so viele Menschen an die Kontaktverbote halten, aber wenn ich in die Straßen gucken, dann ist das ein völlig anderes Bild. Ich weiß auch aus den Berichten unserer Polizei, die ich täglich lese, dass es überall in Niedersachsen so ist und sicherlich auch in den anderen Teilen Deutschlands. Das ist nicht selbstverständlich und dafür bin ich dankbar. Zweitens erlebe ich eine unglaubliche Mitwirkungsbereitschaft. Ganz viele Leute kümmern sich um ihre Nachbarn, helfen älteren Menschen beim Einkaufen, damit sie nicht selbst in den Laden müssen und sich gefährden. Sie bringen ihnen die Lebensmittel vor die Haustür, rufen an und zeigen: Wir haben Euch nicht vergessen. Das finde ich toll und ich wünsche mir, dass so etwas auch über die Krise hinaus fortbesteht. Das Dritte ist eine Hoffnung. Dass nämlich am Ende der Krise viele, die vorher etwas despektierlich über die Politik oder den Staat geredet haben und erst recht über die Politiker, dass die das jetzt vielleicht etwas differenzierter sehen. Weil sie feststellen, dass es eine richtig wichtige Aufgabe ist, die in Deutschland sehr verantwortungsbewusst ausgeübt wird.

Hier haben wie weitere Informationen für euch zusammengetragen:

Unser aktueller Überblick über alle Entwicklungen in der Corona-Zeit:

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/

Wie welche Maßnahmen euch konkret helfen: für Beschäftigte, Selbstständige, Unternehmen, Mieter*innen und Familien:

https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

Und hier findet Ihr aktuelle Informationen zur Lage in Niedersachsen:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Der Podcast mit Stephan Weil