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06.12.2015

Kampf gegen den Terror Gabriel: Geländegewinn des IS verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien beschlossen. Für die SPD steht das Ziel im Vordergrund, den Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu stoppen, „mindestens bis bei den Wiener Verhandlungen eine politische Lösung für Syrien gefunden worden ist. Dieser diplomatische Prozess hat erste Erfolge, aber er wird sicher noch eine Zeit brauchen“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“.

Nach Gabriels Vorstellungen sollen die Bürgerkriegsparteien - Regierungsarmee, die nichtislamistischen Rebellen und die Kurden - die Terrormiliz nach einem Friedensschluss gemeinsam bekämpfen. „Bis dahin müssen wir aber einen weiteren Geländegewinn vom IS militärisch verhindern“, so der Vizekanzler.

Gabriel schloss aus, dass Deutschland Bodentruppen nach Syrien entsenden werde. Selbst bei einem klaren UN-Mandat, stehe er einem möglichen Einsatz kritisch gegenüber: „Die Islamisten wünschen sich ja geradezu, dass Amerikaner und Europäer Bodentruppen schicken, damit sie ihren verlogenen Propagandafeldzug fortsetzen können, dass es ein Kampf des Westens gegen die Muslime sei. In Wahrheit werden vor allem Muslime durch den IS versklavt und ermordet.“

Sigmar Gabriel (SPD) warnte in dem Interview mit der Zeitung Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, so der SPD-Chef. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. „Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“

Gegen radikale Moscheen in Deutschland fordert Gabriel ein hartes Vorgehen: „Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus“, sagte er. Der Staat müsse eingreifen, sobald zu Gewalt und Menschenhass aufgerufen werde. „Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern.“