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08.06.2020

EU-RatspräsidentschaftGemeinsam. Europa wieder stark machen

André Rudolph

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.

Europa aus der Krise führen, diese Aufgabe wird die deutsche Präsidentschaft bestimmen, die am 1. Juli startet. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln.

Corona-Krise ist Chance für Europa

„Europa kann jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch handelt und den Menschen Halt geben kann“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Parteivorstands zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will alles daransetzen, dass Europa seiner Verantwortung gerecht wird. Von dieser Krise soll ein Impuls ausgehen, dass Europa noch stärker zusammenwächst.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die drängendsten Aufgaben darin, die Europäische Union gemeinsam mit klarem Kurs durch die Krise zu führen, Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen gerecht und nachhaltig zu gestalten, Solidarität und den Zusammenhalt in Europa zu stärken und das europäische Projekt konsequent für die Zukunft auszurichten“ heißt es im Parteivorstandsbeschluss. Denn Deutschland werde es immer nur so gut gehen, „wie es unseren europäischen Partnern gut geht“.

Für die SPD ist klar: In der Welt der Zukunft werden die USA, China, aber auch Staaten wie Indien, Russland und Brasilien um Macht und Einfluss ringen. Wenn die Europäerinnen und Europäer ihr Schicksal selbst bestimmen wollen, müssen sie ihre Kräfte bündeln: „Wir sind davon überzeugt, dass ein starkes und gerechtes Europa im ureigenen Interesse Deutschlands ist“, heißt es im Papier. „Wir treten für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts ein. Kein Land, keine Region und kein Mensch darf bei der Bewältigung der Krise zurückgelassen werden.“

Sozialdemokratische Schwerpunkte

Damit Europa nach innen solidarischer und nach außen stärker und selbstbewusster aus dieser Krise kommt, will die SPD

  • die soziale und wirtschaftliche Basis der EU stärken;
  • den Kontinent klimafreundlicher und nachhaltiger machen;
  • den Interessen und Werten Europas in der Welt mehr Gehör verschaffen.


Die SPD will die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, mutige Ideen darüber zu entwickeln, wie es mit Europa weitergehen soll. Die aktuelle Situation versetzt Europa in die Lage, etwas zu verändern. Die SPD-Spitze plädiert dafür, zusammen diese Chance zu ergreifen. „Wir lassen die Politik der roten Linien hinter uns und sind bereit, auf dem Weg der Einheit Europas jetzt voranzuschreiten. Wir werden daher in unserer Ratspräsidentschaft auch über die institutionelle Weiterentwicklung und Vertiefung der EU sprechen.“ Dazu gehört für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch eine stärkere integrierte Finanzpolitik als ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Hintergrund

Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bildet Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 eine sogenannte Triopräsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Jeder Dreiervorsitz erstellt in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und in Rücksprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum.