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27.05.2017

Martin Schulz setzt Schwerpunkte Gerechtigkeit, Zukunft, Europa.

Florian Gaertner / photothek.net

Im Fokus des Interesses stand heute Martin Schulz mit seiner Grundsatzrede zu „Gerechtigkeit – Zukunft – Europa: Auftrag an die SPD“.

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Nachdem die SPD ihren Programmentwurf vorgelegt hat, macht Martin Schulz nun erneut klar, was für ihn und seine Partei im Zentrum steht: Das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Der Auftrag an die SPD in diesem Wahlkampf sei es, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – damit der Wohlstand bei allen ankommt. „Wir wollen kräftig in die Zukunft investieren“, kündigt Schulz an. Das seien wir den nächsten Generationen schuldig. Sie hätten es verdient, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Menschen füreinander da sind, wo es gerecht zugeht und wo jeder die gleichen Chancen auf Bildung, sichere Jobs und eine gute Zukunft hat. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, der Hautfarbe, Religion oder der eigenen Adresse. Auf dem Land sowie in den Städten. Darum, so der Kanzlerkandidat, müsse der Investitionsstau in Deutschland überwunden werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mehr Gerechtigkeit will Schulz unter anderem auch auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen – zum Beispiel bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, wenn sie die gleiche Arbeit machen. Dafür, so Schulz, werde eine SPD-geführte Regierung bereits „in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen“.

Europa will Martin Schulz stark machen – nur so könnten wir und unsere Kinder in Frieden leben. Die europäische Idee dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, man müsse sich den Rechtspopulisten in den Weg stellen, die Europa schlecht reden wollen. „Europa ist ein Friedensprojekt und kein Aufrüstungsprojekt!“ formuliert er klar – auch in Richtung Donald Trump.

24. September ist eine Richtungsentscheidung

Das Thema innere Sicherheit formuliert er als eine Gerechtigkeitsfrage. Denn: Nur „die Reichen können sich Sicherheit kaufen, die anderen sind darauf angewiesen, dass der Staat leistungsfähig ist. Er muss in der Lage sein, die Regeln durchzusetzen.“ Und noch mehr: „Zur inneren Sicherheit gehört eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt und gegenseitigem Respekt basiert.“

Für Marin Schulz geht es am 24. September um eine Richtungsentscheidung für Deutschland: Ob man, wie die CSU „Milliarden-Steuergeschenke“ verspreche oder auf der anderen Seite Familien und Arbeitnehmer entlaste und in Schulen, Straßen, Schienen, Breitband und Wohnungsbau investiere. Es gehe um den Mut, das Land gerechter zu machen und in die Zukunft zu investieren. Und es gehe darum, sich den Rechtspopulisten so wie denen, in den Weg zu stellen, die Hass aus vermeintlich religiösem Anlass sähen. Dafür will Schulz kämpfen. Und für Abrüstung, eine neue Friedenspolitik – und für Europa.

Unser Leitantrag zum Regierungsprogramm