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08.07.2020

Regierung beschließt umfassende Gleichstellungsstrategie „Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“

Foto: Franziska Giffey
dpa

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

Seit bereits 25 Jahren fordert das Grundgesetz in Artikel 3, dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern habe. Dennoch war es bislang weitgehend am Frauenministerium, dies wirklich voranzubringen. Das macht auch die Amtsinhaberin Giffey – aber, sie gibt sich damit nicht zufrieden. Mit der ersten nationalen Gleichstellungsstrategie „Stark für die Zukunft“ verpflichtet sie gleichzeitig auch alle anderen Ressorts, die Gesetzgebung und die Konstruktion von Förderprogrammen verbindlich auf Gleichstellung von Frauen und Männern zu trimmen.

Zum Beispiel bei Lohn und Alterssicherung: „Rund 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Diese Lücken zu schließen kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen“, so Giffey. Als „Meilenstein“ bezeichnete SPD-Vize Klara Geywitz das Konzept der Frauenministerin. Die Union forderte sie auf, nun das zweite Führungspositionen-Gesetz freizumachen, „damit Frauen endlich besser in Unternehmensvorständen repräsentiert sind“. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft wäre es außerdem folgerichtig, wenn Deutschland der EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen zustimme.

  • Im Zentrum der nationalen Gleichstellungsstrategie stehen drei übergeordnete Herausforderungen:Frauen und Männer sollen im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können.
  • Sie sollen gleichberechtigt in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sein.
  • Und entsprechend geht es darum, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herzustellen.

„Hand in Hand arbeiten“

In der Gesamtstrategie gebündelt sind die Beiträge der einzelnen Ministerien in insgesamt neun Zielen. Dabei geht es unter anderem um Karrierechancen, um die Aufwertung sozialer Berufe oder auch um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Parlamenten. Dabei ist Giffey klar, dass noch viel Arbeit vor ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen liegt. Denn es gebe noch viel zu tun „und das schaffen wir nur, wenn die zuständigen Bundesministerien Hand und Hand arbeiten“, so die Ministerin. Kurz: „Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“