Mehr Steuerfahnder und harte Strafen für Banken und Anwälte: Die SPD hat einen 20-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Er geht weit über das hinaus, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorhat.
Der SPD geht der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Plan gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht weit genug. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag ein eigenes Maßnahmenpaket, das weit über Schäubles Plan hinausgeht. Anders als der Finanzminister fordert die SPD insgesamt zehn nationale Sofortmaßnahmen.
Härter, konsequenter
SPD.de stellt einige wichtige Maßnahmen vor:
- Die SPD pocht auf strafrechtliche Konsequenzenfür die an Geldwäsche und Steuerhinterziehung Beteiligten oder dabei helfenden Unternehmen und Banken. Eine Forderung, die auch der Bund der Kriminalbeamten und die NGO Attac bei Schäubles Plan vermissen.
- Mehr Personal bei Steuerverwaltung und Steuerfahndung, das will die SPD – Schäuble nicht.
- Die Sozialdemokraten wollen aus Deutschland das Vorreiterland in Europa im Kampf gegen Geldwäsche machen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits letzte Woche eine Ergänzung des Geldwäschegesetzes und ein „Transparenzregister“ angekündigt. Es soll sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils Begünstigten aufführen.
- Im Gegensatz zu Schäuble macht sich die SPD im verschärften Kampf gegen Geldwäsche auch für Meldepflichten für Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien oder Immobilienmakler stark.
Schneider: Schäuble muss Worten Taten folgen lassen
Die SPD verlangt vom deutschen Finanzminister, noch in diesem Jahr den Worten Taten folgen zu lassen. Ende 2016 wird Deutschland den Vorsitz der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt (G20-Staaten) übernehmen. Dann müsse Schäuble zeigen, wie ernst ihm der Kampf gegen Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Briefkastenfirmen sei, sagte der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Daran werden wir ihn messen.“
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Deutschlandfunk Teilen der Union vorgeworfen, seit langem einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu verhindern. Manche Vorschläge Schäubles lägen schon seit Jahren in den Schubladen lägen, ohne dass sie bisher aufgegriffen worden seien.