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Aktuelles

07.04.2022

Abstimmung im Bundestag Impfpflicht ist Gewissensentscheidung

Foto: Blick in das Plenum des Deutschen Bundestags
dpa

Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.

Nach einer leidenschaftlichen Aussprache wurde im Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt. Die Abgeordneten stimmten frei nach ihrem Gewissen ab – also ohne Fraktions- oder Koalitionszwang. Starke Demokratie statt Verordnungen. Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen.

In dieser Woche hatten sich zwei Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe für eine Impfpflicht eingebracht hatten, auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren verständigt. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union am Dienstag zur Unterstützung auf.

Parteipolitisches Taktieren der Union

Doch CDU-Chef Friedrich Merz wollte den Unionsabgeordneten nicht zugestehen, diese Entscheidung ohne Fraktionszwang zu treffen. „Es ist schade, dass offensichtlich aus parteitaktischen Gründen die CDU/CSU aber auch Teile von FDP-Abgeordneten zu diesem Kompromiss sich haben nicht durchringen können“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

„Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden“, schrieb Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter, fügte aber zugleich hinzu: „Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Die Impfung bleibt der Weg aus der Pandemie

Die SPD wird in der Regierung weiterhin alles dafür tun, um die Impfquote zu erhöhen. Corona und die möglichen Langzeitfolgen einer Erkrankung sind weiterhin gefährlich. Nach wie vor gilt es, einen weiteren Pandemiewinter und eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Impfung bleibt der Weg aus der Pandemie.