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08.12.2019

Bundesparteitag vom 6.-8.12.2019 in Berlin In die neue Zeit!

Foto: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
dpa

Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

Es sei ein „Parteitag der Solidarität“ gewesen, unterstrich die neue Parteivorsitzende Saskia Esken in ihrem Schlusswort. „Mit einem klaren Signal in Richtung Aufbruch. Das haben wir gemeinsam geschafft.“ In die neue Zeit – das sei nicht einfach nur ein Spruch, sondern Programm. „Und das haben wir mit unseren Beschlüssen zur Zukunft des Sozialstaats und zur Steuergerechtigkeit gezeigt und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein!“

Auch Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans betonte die guten Beratungen: „Wir haben die letzten drei Tage einzig und allein unsere Stärken herausgearbeitet – und uns nicht an den Schwächen der anderen abgearbeitet.“

Zuvor hatten die Delegierten das Konzept für einen neuen Sozialstaat, die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen, mehr Anstrengungen im Klimaschutz, die Kindergrundsicherung, mehr bezahlbare Wohnungen, die Grundlagen sozialdemokratischer Friedenspolitik – und klare Anforderungen an die Arbeit der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren. Die wichtigsten Beschlüsse gibt es hier.