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29.03.2016

Gabriel will Ghettobildung verhindern Integration fördern und fordern

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).

„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, begrüßte der Vizekanzler Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), integrationsunwillige Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen. „Die Voraussetzung ist aber, dass wir endlich genug Sprach- und Integrationskurse anbieten“, betonte Gabriel.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai soll ein entsprechendes Integrationsgesetz vorliegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein. Sobald sie Arbeit finden, dürfen sie ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen.

Stegner: Wohnsitzauflage ermöglicht gute Integration

SPD-Vize Ralf Stegner sieht darin „ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“. Die Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem.

Terroristen wuchsen in Ghettos in Europa auf

„Wer Ghettos zulässt, sät den Keim für Kriminalität, Gewalt und am Ende auch für Terror“, unterstrich SPD-Chef Gabriel. Er verwies darauf, dass die Terroristen der Anschläge in Paris und Brüssel keine Flüchtlinge waren, sondern in Frankreich und Belgien geboren und aufgewachsen seien. Deshalb müsse man alles tun, um Ghettobildungen zu verhindern und Menschen mit Bildung und Arbeit Perspektiven zu verschaffen.

„Wer Ghettos zulässt, sät den Keim für Kriminalität, Gewalt und am Ende auch für Terror. Das Geld, das wir jetzt in Bildung und Ausbildung junger Ausländer stecken, schützt uns besser vor Terrorismus als jedes neue Anti-Terror-Gesetz“, so Gabriel.

Europa muss Terrorfahndung verbessern

Der Vizekanzler mahnte zudem einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an. Gabriel: „Dass der eine Staat weiß, wer Terrorverdächtiger ist, der Nachbartstaat, in dem der Verdächtige sein Unwesen treibt, aber im Dunkeln tappt, ist wirklich ein Skandal.“