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25.02.2016

SPD-Kommunalkonferenz Integration jetzt!

Foto: Blick ins Plenum der 3. SPD-Kommunalkonferenz am 25. Februar 2016
Andreas Amann

Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort. Rund 300 Bürgermeister und Landräte schilderten der SPD-Spitze ungefiltert ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. „Wir wollen hören, was die Anforderungen der Kommunen sind“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Beginn der SPD-Kommunalkonferenz in Berlin.

Der Zuzug der Flüchtlinge in kurzer Zeit stellt die Gesellschaft wie auch die Politik in Bund, Länder und Kommunen vor eine große Aufgabe. Ging es im letzten Jahr vor allem um die Aufnahme und Unterbringung der neu angekommenen Menschen, steht nun ihre Integration im Vordergrund. Die Kommunen haben dabei eine Schlüsselrolle.

Gabriel: Sozialen Zusammenhalt sichern

Ob Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung oder Vermittlung in den Arbeitsmarkt – die konkrete Integrationsarbeit wird in den Kommunen geleistet. „Hier entscheidet sich, ob Deutschland es schafft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern“, sagte Gabriel.

Der Vizekanzler machte klar, dass eine gute, gemeinsame Zukunft mutige Entscheidungen braucht: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Städte, Gemeinden und Kreise handlungsfähig bleiben“, sagte Gabriel.

Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehören für die SPD auch mehr Stellen für die Polizei. Denn der Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können.

Oppermann: Klotzen, nicht kleckern

„Wir müssen klotzen, dürfen nicht kleckern“, unterstrich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Was wir heute investieren, wird sich schon übermorgen auszahlen. Was wir heute versäumen, werden wir in einigen Jahren nicht nachholen können.“