arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
16.01.2017

Haushaltsüberschuss Jetzt in Zukunft investieren

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

6 Milliarden Euro hat der Staat 2016 mehr eingenommen als geplant. Geld, das Finanzminister Schäuble für Steuersenkungen und Schuldenabbau nutzen will. Die SPD will den Überschuss im Bundeshaushalt dafür nutzen, marode Schulen, Brücken und Häuser wieder in Schuss zu bringen. „Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk.

Grafik: Spielen Sie nicht mit unserer Zukunft, Herr Schäuble! Investieren Sie jetzt!

Der Vize-Kanzler plädiert dafür, die 6,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen des Bundes aus 2016 für zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur zu nutzen. „Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher.“

„Es kann nicht sein, dass wir Sanierungsmaßnahmen aufschieben“

„Meine Sorge ist, dass wir uns zu sicher sind über die guten wirtschaftlichen Zustände in Deutschland", betonte Gabriel. „Eigentlich müssen wir doch heute über die Frage reden: Wie schaffen wir das, dass es in zehn Jahren noch gut ist, dass wir genug Arbeitsplätze haben, gut bezahlte. Und ich sage, wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden an Deutschlands Schulen haben, wenn wir Brücken stilllegen müssen, weil kein Auto mehr drüber fahren kann aus Sicherheitsgründen, und wenn wir bei der digitalen Infrastruktur - wie Frau Merkel ja selber sagt - Entwicklungsland sind, dann kann es nicht sein, dass wir alle diese Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben.“

Barley wirft Schäuble „Tilgungsfetisch“ vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Schäuble einen „Tilgungsfetisch“ vor, mit dem der Finanzminister dringend benötigte Investitionen „abwürgt“. Barley: „In Zeiten von Nullzinsen ist es nicht sinnvoll, in die Schuldentilgung zu gehen“, bekräftigte sie die Forderung von Parteichef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Die SPD will mit dem zusätzlichen Geld marode Schulen und Brücken sanieren und das schnelle Internet ausbauen.