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Foto: Olaf Scholz spricht bei einer Pressekonferenz
dpa
02.12.2021 | Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

„Jetzt ist die Zeit für Solidarität“

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:

„Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der designierte Nachfolger Merkels betonte, dass die Bundesregierung „alles dafür tun“ werde, um die Pandemie-Lage in Deutschland zu verbessern.

Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Olaf Scholz kündigte deutlich mehr Tempo beim Impfen an. Er gab bis zu 30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Weihnachten als Ziel für Deutschlands Impfkampagne aus. „Das ist eine große logistische Herausforderung.“ Diejenigen, die es bisher noch nicht gemacht hätten, sollten sich zur Impfung durchringen.

Scholz bekräftigte zudem, dass es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken geben solle. Außerdem soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen.

Neben dem neuen Krisenstab wird es auch ein neues Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geben, das auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten wird. Ziel sei es, gemeinsame und abgestimmte Vorschläge zur Pandemiebekämpfung zu erzielen, so Scholz.

„Ich bin froh, dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert, dass die Parteipolitik in den Hintergrund tritt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund des gemeinsamen politischen Bestrebens“, betonte der künftige Kanzler Olaf Scholz. „Jetzt ist die Zeit für Solidarität.“

Das haben Bund und Länder beschlossen

Vereinbart wurden „strenge Kontrollen“ dieser Maßnahmen. Die meisten Neuregelungen müssen von den Ländern per Verordnung umgesetzt werden, andere durch Gesetzesänderungen. Daher blieb zunächst offen, wann was konkret in Kraft tritt.

Wirtschaftliche Folgen von Maßnahmen werden abgefedert

Der künftige Kanzler Olaf Scholz sicherte der Wirtschaft zu, dass die wirtschaftlichen Folgen von neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie abgefedert werden. Genau das sei vorgesehen, sagte Scholz. Sämtliche Hilfen seien verlängert worden.

Der Bund hatte beschlossen, die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe sowie andere Maßnahmen bis Ende März 2022 zu verlängern. Damit werden durch die Corona-Krise belastete Firmen unterstützt. Im Beschlusspapier nach den Beratungen am Donnerstag heißt es weiter, die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßten, dass ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden solle. Dieses solle zügig umgesetzt werden.

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