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02.03.2020

Kampf dem rechten Terror

Foto: Pressekonferenz mit Boris Pistorius, Serpil Midyatli und Saskia Esken
dpa

Boris Pistorius, Serpil Midyatli und Saskia Esken

Chemnitz. Kassel. Halle. Hanau. Der rechte Terror ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die SPD will mit einer Vielzahl an Maßnahmen eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.

Jeder vierte Mensch in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Doch nicht erst seit Hanau fühlen Menschen mit Einwanderungsgeschichte sich und ihre Familien bedroht. Täglich erleben sie Misstrauen und Ausgrenzung, ihre selbstverständliche Zugehörigkeit zur Gesellschaft wird immer wieder infrage gestellt. „Es kann nicht sein, dass ein Viertel der Bevölkerung Angst um sich und ihre Familien hat“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin.

Midyatli: „Wir dulden keinerlei Rassismus“

Um sicherzustellen, dass diese Menschen gleichberechtigt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können, will die SPD auf Bundesebene ein Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg bringen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz novellieren. „Wir dulden Rassismus in keiner Form in diesem Land“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli.

Demokratie ist kein selbstverständlicher Naturzustand, sondern muss stets aufs Neue gelebt, weiterentwickelt und vermittelt werden. Dafür brauche es mehr politische Bildung angefangen von den Kitas über Schulen bis hin zur Arbeitswelt. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass wir Ausgrenzung und Rassismus in allen Bereichen dieser Gesellschaft nicht zulassen wollen“, sagte Midyatli.

Die SPD fordert ein Demokratiefördergesetz – ein Gesetz für eine starke Zivilgesellschaft. Damit sollen Projekte zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung dauerhaft finanziert werden, sagte Esken.

Pistorius: Konsequent gegen Hass, Hetze und Gewalt

Und es gehe darum, entschlossen einzuschreiten und deutlich zu machen, dass man Hass, Hetze und Gewalt nicht zulassen werde, ergänzte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. „Kein Mensch, egal welchen Glaubens, darf hier mit Angst durchs Leben laufen, weil wir seine Sicherheit nicht mehr gewährleisten können.“ Notwendig seien unter anderem mehr Polizei vor Ort und eine konsequente Strafverfolgung in der analogen wie auch der digitalen Welt.