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Aktuelles

Foto: Olaf Scholz legt im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab
dpa
08.12.2021

Kanzler Olaf Scholz vereidigt

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag wählte den Sozialdemokraten am Mittwoch zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundespräsident überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Olaf Scholz erhielt anschließend im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Danach legte er im Bundestag den Amtseid ab. Damit stellt nach 16 Jahren die SPD erstmals wieder den Kanzler.

Olaf Scholz ist der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005).

Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Kanzler verzichtete auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

Steinmeier: Weniger Starke bei Wandel mitnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die neue Fortschrittskoalition, bei ihrer geplanten Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen, sagte er bei der Ernennung der 16 Bundesministerinnen und -minister. Bei anderen aber schüre Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. „Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.“

Steinmeier ruft zu entschiedenem Corona-Kurs auf

Steinmeier rief die neue Bundesregierung zudem zu einem entschiedenen Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf. „Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“ In der akuten Notlage komme es darauf an, „nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden kann“.

Steinmeier sagte, die Realität im Herbst 2021 sei „bitterernst“. Er wisse, dass die neue Regierung die große Verantwortung ernst nehme, die jetzt auf ihren Schultern laste. Er appellierte zugleich an alle Bürgerinnen und Bürger: „Diese Krise fordert nicht nur Politik, sie fordert uns alle. Es kommt auf jeden von uns an.“ Es gelte jetzt ganz konkret, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen.

Am Nachmittag wird Scholz im Kanzleramt von Merkel die Amtsgeschäfte übernehmen. Das neue Kabinett wird sich am Abend zu seiner ersten Sitzung treffen.

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