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27.04.2020

Vizekanzler Olaf Scholz Keine Dividende, keine Boni bei Staatshilfe

Foto: Olaf Scholz
dpa

Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus. „Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte der Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu vermitteln."

Scholz verwies auf die klaren Bedingungen [PDF, 153 KB, barrierefrei] für die neuen Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW zur Corona-Hilfe für mittelständische und große Unternehmen:

  • So sind „Gewinn- und Dividendenausschüttungen“ während der Laufzeit des Kredits „nicht zulässig“.

  • Auch dürfen während der Kreditlaufzeit „keine Ausschüttungen an/Entnahmen für die Investoren erfolgen“.

Kühnert: „Corona-Staatshilfe nicht zum Nulltarif"

SPD-Parteivize Kevin Kühnert fordert Unternehmen, die nun Staatshilfen wollen, zudem auf, „zur Tarifbindung zurückzukehren - überall dort, wo Unternehmen zuletzt keine Tarifverträge unterzeichnet hatten." Es gelte, die Corona-Krise zu nutzen, um nachhaltiges Wirtschaften voranzubringen, sagte Kühnert im Online-Format "studioM" des ARD-Magazins Monitor. „Wenn jetzt Geld in Unternehmen gepumpt wird, dann nicht einfach nur um den Laden am Leben zu halten, sondern gerne bitte auch, um die Betriebsabläufe so umzustellen, dass wir beispielsweise Klimaziele damit besser erreichen können."

Solche Anforderungen an Unternehmen seien wichtig, um die Akzeptanz in der Gesellschaft für solche Unternehmenshilfen zu schaffen: „Wir mobilisieren großes Geld, wir werden auch stärker in die Verschuldung dafür gehen. Ich finde das alles vertretbar und richtig", sagte Kühnert bei studioM. „Aber der Öffentlichkeit muss auch vermittelt werden, dass es das nicht zum Nulltarif gibt, sondern dass das immer ein Geben und Nehmen ist. Und da ist auch die Wirtschaft in der Beweislastpflicht.“