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04.12.2017

Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus.

Foto: Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus zu Journalisten
dpa

Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag.

Eine neue Regierung müsse die großen politischen Aufgaben angehen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. „Für eine Bewältigung der immensen Herausforderungen national, europaweit und global reicht ein ‚Weiter so’ nicht aus“, machte er klar.

Es gibt keine Vorfestlegung

Alle Möglichkeiten lägen unverändert auf dem Tisch: Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder Neuwahl. „Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Und es gibt keinen Zeitdruck“, sagte Schulz.

Sollten die Gespräche dazu führen, dass eine Minderheitsregierung, eine andere Form der Kooperation oder eine erneute Bildung einer großen Koalition möglich sei, soll ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

Zentrale Punkte

Letztendlich wird der am Donnerstag beginnende Parteitag über den Antrag zur Aufnahme erster Gespräche abstimmen. Darin benennt die Parteiführung entscheidende politische Punkte – unter anderem:

  • Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne
  • Verbot willkürlicher Befristung
  • Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
  • Stabilisierung des Rentenniveaus
  • Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
  • mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum
  • Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut
  • modernes Einwanderungsrecht
  • mehr Polizei