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06.04.2020

Saskia Esken Kinder noch diese Woche aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Foto: Saskia Esken
dpa

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Deutschland und andere EU-Länder wollen Kinder aufnehmen – SPD-Chefin Saskia Esken macht jetzt Druck.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken drängt darauf, Kinder aus überlasteten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zügig in Deutschland unterzubringen. Deutschland sollte schnell sein Versprechen einlösen, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. „Der Beschluss ist eigentlich da. Insofern gibt es auch keinen Grund, weiter abzuwarten“, sagte Esken dem Radiosender MDR Aktuell. „In Deutschland ist alles soweit vorbereitet, so dass wir ebenso wie Luxemburg in dieser Woche mit einem ersten Transport beginnen sollten.“

Acht EU-Staaten hatten sich im März grundsätzlich zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter und anderer Migranten aus Griechenland bereit erklärt. Die EU-Kommission bemüht sich seither um die Umsetzung, also etwa die Auswahl der Kinder und die Buchung von Flügen. Durch die Corona-Krise verzögerte sich das Vorhaben allerdings.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, im Rahmen der EU-Partner Griechenland einen Anteil von insgesamt etwa 1000 bis 1500 Kindern nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Innenministerium und EU-Kommission schieben Verantwortung hin und her

Inzwischen fordert auch eine Gruppe von gut 50 Unionsabgeordneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kinder aus überlasteten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zügig in anderen EU-Ländern unterzubringen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, äußerte sich erfreut „dass wir jetzt auch die Unterstützung aus den Reihen der Union bekommen, um endlich die Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen“.

„Innenministerium und Kommission schieben die Verantwortung hin und her - auf
dem Rücken der hilfebedürftigen Kinder. Luxemburg ist nun der erste Mitgliedstaat, der seine Zusage auch umsetzt, Deutschland muss nun ebenfalls dringend handeln. Dann werden auch weitere Staaten Ihre Verantwortung übernehmen.“