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26.02.2016

Flüchtlingspolitik Klöckner gegen Merkel

Foto: Sigmar Gabriel
dpa

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert scharf das Verhalten von CDU-Vize Julia Klöckner. Die Unionspolitikerin fällt in der Flüchtlingspolitik der eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel ständig in den Rücken. „Frau Klöckner und Herr Seehofer wollen die Grenzen in Europa wieder hochziehen. Frau Merkel sagt zu Recht, dass das die Probleme nicht löst“, so Gabriel.

Wir müssen die Geschwindigkeit, mit der Flüchtlinge zu uns kommen, verringern, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen – „ sonst schaffen wir keine gute Integration“. Deshalb kämpfe Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen Waffenstillstand in Syrien. Deshalb wolle die Bundesregierung die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei verbessern. Deshalb wolle Europa gemeinsam mit der Türkei die Außengrenzen der EU besser sichern.

„Es ist nicht klug und auch nicht sehr anständig, dass die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Frau Klöckner, ihrer eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ständig in den Rücken fällt“, kritisierte der SPD-Chef die Mainzer Politikerin. „Das Problem ist doch, dass Frau Klöckner kein landespolitisches Wahlkampfthema gegen die SPD gefunden hat, weil das Land Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich einfach gut da steht.“