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12.01.2016

Nach Köln Koalition zieht Konsequenzen

Heiko Maas
dpa

Maas: „Wir müssen klar unterscheiden. Die vielen rechtstreuen Flüchtlinge, die bei uns Sicherheit und Zuflucht suchen, müssen wir schützen. Gegen kriminelle Ausländer aber müssen wir sehr entschlossen vorgehen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.

„Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Maas am Dienstag in Berlin. Bei kriminellen Ausländern sei die Ausweisung „eine dieser Konsequenzen“.

Abschiebung wird erleichtert

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben.

Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen schnell auf den Weg gebracht werden.

Sexualstrafrecht wird verschärft

Laut Studien erlebt jede siebte Frau in Deutschland mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt. Fügen sie sich und halten still, kann die Tat bisher nicht immer bestraft werden. Bereits im Sommer 2015 hatte der Justizminister einen Vorschlag vorgelegt, um das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Dieser wurde aber von der Union blockiert. Erst im Dezember gaben Innenministerium und Kanzleramt diesen Vorschlag frei. Maas konnte ein Ende der Blockade erreichen. Der Schutz vor sexuellen Straftaten soll zügig verbessert werden.

Mehrzahl der Flüchtlinge unbescholten

Maas wies am Dienstag noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass „die überwältigende Mehrzahl“ der Flüchtlinge „unbescholten“ sei. „Diese haben es nicht verdient, mit kriminellen Ausländern in einen Topf geworfen zu werden.“ Im Übrigen sei „völlig klar: Der beste Schutz vor Kriminalität bleibt Bildung und Integration. Hier müssen wir genauso entschlossen unsere Bemühungen verstärken.“

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