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17.03.2016

Heiko Maas über den Kampf gegen Extremisten Konsequent ahnden

Foto: Heiko Maas
Werner Schuering

Heiko Maas will Rechtsextreme effektiver bekämpfen

Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.

SPD.de: Welche Schritte habt ihr vereinbart?
Heiko Maas:
Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen Täter zeigen, die aus rassistischen Motiven Flüchtlingsheime attackieren oder andere Straftaten begehen. Wir müssen alles dafür tun, damit kein Täter ungestraft davon kommt. Wir werden die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt intensiveren, den Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Generalbundesanwalt verbessern. Außerdem sind Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften wichtig für eine bessere Tataufklärung.

War Hasskriminalität im Netz auch Thema?
Ja. Denn dort sinken die Hemmschwellen immer weiter. Volksverhetzung oder Aufforderungen zu Straftaten gehören vor einen Richter und nicht ins Netz. Wichtig ist, dass solche Taten überhaupt zur Anzeige gebracht und dann auch vor Gericht bewiesen werden können. Das klappt teilweise nicht, weil die Beiträge dann irgendwann wieder gelöscht werden. Deshalb werden wir in sozialen Netzwerken verstärkt darüber aufklären, wie man Hass-Postings am besten zur Anzeige bringt, also etwa immer einen Screenshot beifügt.

Wie geht es weiter?
Wir werden die vereinbarten Maßnahmen umsetzen und uns immer wieder mit diesem Thema auseinander setzen. Klar ist aber: Den Kampf gegen Extremisten und Hetzer können wir nicht allein mit den Mitteln der Justiz gewinnen. Es ist die große Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, entschlossen gegen Hass und Gewalt vorzugehen. Wir sind alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte darf nicht länger schweigen. Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.

Auf diese Abschlusserklärung [PDF, 30 kb] haben sich die Ministerinnen und Minister beim Justizgipfels am 17. März 2016 geeinigt.